Ratgeber Recht

Wann man Geschwister nicht auszahlen muss

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Meine Frage wäre: Meine Mutter möchte mir das Haus vermieten oder verkaufen. Ich soll monatlich an sie zahlen. Meine Unsicherheit ist, ich habe zwei Brüder. Wie muss der Vertrag aussehen, dass sie nicht plötzlich nach dem Tod unserer Mutter ihren Erbanteil vom Haus wollen? Denn ich gebe alles auf, um dann hierher zu kommen. Möchte ja meiner Mutter das gut erklären können.

Dr. Max Braeuer: Sie beschreiben eine Situation, in die vielen Familien geraten können. Die Eltern oder ein Elternteil haben nicht die Einkünfte, die für den Lebensunterhalt notwendig sind, oder die Eltern sind sogar pflegebedürftig. Es existiert aber ein Haus. Das Haus könnte verkauft werden, und der Erlös würde dann zweifellos für den Lebensunterhalt ausreichen. Die Familie möchte das Haus aber behalten. Dann gibt es viele gangbare Wege, die zur Lösung der Frage möglich sind.

In Ihrem Falle stellt sich zunächst die Frage, ob Ihre Mutter Ihnen das Haus zu einem ganz normalen Preis vermieten oder verkaufen möchte. Denkbar wäre auch, dass Ihre Mutter Sie vor Ihren Geschwistern bevorzugen möchte und Ihnen das Haus schon zu Lebzeiten überlässt. Sie würden dann nur die Unterhaltskosten Ihrer Mutter tragen, die für ihre restliche Lebenszeit vermutlich deutlich niedriger sind als der Wert des Hauses.

Im ersten Fall, dass Sie nämlich einen marktgerechten Preis zahlen, wird es mit Ihren Geschwistern zukünftig keinerlei Probleme geben. Wenn Sie als Mieter in das Haus einziehen, dann genießen Sie auch nach dem Tod Ihrer Mutter den allgemeinen Mieterschutz. Sie werden das Haus dann zwar gemeinsam mit Ihren Geschwistern erben, können aber weiterhin als Mieter dort wohnen und müssen an die Erbengemeinschaft die bisherige Miete zahlen. Wenn Sie das Haus zu einem Preis kaufen, der ungefähr dem Marktpreis entspricht, dann gehört das Haus jetzt schon Ihnen, und es wird nicht mehr zum Nachlass Ihrer Mutter gehören. Das gilt auch dann, wenn Sie den Kaufpreis bis zum Tode Ihrer Mutter noch nicht vollständig gezahlt haben sollten. In den Nachlass Ihrer Mutter, den Sie mit Ihren Geschwistern teilen müssen, fällt dann nur der Kaufpreis, soweit er beim Tode noch vorhanden ist, oder Ihre restliche Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen.

Sie können das Haus Ihrer Mutter auch kaufen und statt eines einmaligen Kaufpreises an sie eine monatliche Rente zahlen. Üblicherweise wird die Rentenhöhe so bemessen, dass die statistische Lebenserwartung Ihrer Mutter festgestellt wird und die zusammengerechneten monatlichen Raten bis zum Lebensende der Mutter etwa den fairen Kaufpreis ergeben. Das ist dann ein bisschen ein Lotteriespiel. Stirbt Ihre Mutter unerwartet früh, haben Sie das Haus billig erworben. Lebt sie länger als erwartet, müssen Sie möglicherweise in der Summe mehr monatliche Raten zahlen, als das Haus wert ist. Wirksam ist ein solcher Vertrag in jedem Fall. Ihre Geschwister werden nach dem Tode der Mutter keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Ihre Mutter kann Ihnen das Haus auch schenken mit der Auflage, dass Sie für den Rest ihres Lebens die Unterhaltslasten tragen. Auch wenn Ihre Mutter auf diese Weise das Haus verschenkt, wird die Schenkung wirksam sein, und nach dem Tode der Mutter bleiben Sie weiterhin Alleineigentümer des Hauses und können dort wohnen. Allerdings kann es sein, dass Sie gegenüber Ihren Geschwistern dadurch weit bevorzugt werden. Vermutlich hat Ihre Mutter außer dem Hause kein wesentliches Vermögen, das sie vererben kann. Beim Tode der Mutter werden also Ihre beiden Geschwister weitgehend leer ausgehen, während Sie schon das Haus bekommen haben. Möglicherweise werden Sie Ihren Geschwistern deshalb nach dem Tode der Mutter jeweils einen Pflichtteil oder eine Pflichtteilsergänzung zahlen müssen. Diese Pflichtteilszahlung wird aber im Vergleich zu einem Kaufpreis, den Sie jetzt nach dem wirklichen Wert zu zahlen hätten, wesentlich niedriger sein.

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