Ratgeber Recht

Wie ein Testament die Hauserben belastet

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Meine Mutter ist 2019 mit 97 Jahren verstorben. Sie hat im Jahr 1991 ein Testament gemacht, meine Schwester und ich sind Vorerben für ein vermietetes Haus mit vier Mietparteien, in dem auch ich wohne und das ich seit Jahren verwaltet hatte. Im Testament hat sie Vermächtnisse angeordnet. Da meine Mutter Angst hatte, dass die Vermächtnisse nicht ankommen, hat sie im Jahre 2013 verfügt, dass vom Gericht ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird. Das Gericht hat nun einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, der auch das Haus verwaltet, da das Gericht nicht erkennen konnte, dass meine Mutter nur die gerechte Verteilung der Gegenstände wollte. Im Jahr 2009 hat meine Mutter eine Generalvollmacht für meine Schwester und für mich (jeder einzeln) erteilt, die Vollmacht soll durch den Tod ebenfalls nicht erlöschen. Nun meine Fragen: Was kann ich mit der Vollmacht noch machen? Kann der Testamentsvollstrecker nicht alleine über alles bestimmen? Wer kontrolliert den Testamentsvollstrecker?

Dr. Max Braeuer: Ihre Mutter hat offenbar ein recht kompliziertes Testament hinterlassen. Für einen Teil ihres Vermögens, nämlich für das Mietshaus, hat sie ihre Töchter nur als Vorerben eingesetzt. Für das übrige Vermögen, das neben dem Haus bestanden hat, sind Sie uneingeschränkte Erben. Aus dieser Erbschaft müssen Sie allerdings wiederum etwas abgeben, um die Vermächtnisse zu erfüllen. Da Sie für das Mietshaus nur als Vorerbinnen eingesetzt sind, enthält das Testament sicherlich auch noch eine Bestimmung, wer der Nacherbe sein soll. Der Nacherbe ist zumeist für den Fall begünstigt, dass die Vorerben gestorben sind. Sie haben also nur eine Art vorübergehende Erbschaft gemacht. Der Nacherbe hat das Mietshaus auch schon geerbt, die Erbschaft ist allerdings aufgeschoben bis zu Ihrem Tode. Das bedeutet, dass Sie als Vorerbe das Haus nur zur Betreuung und Verwaltung geerbt haben. Ihnen stehen natürlich die Mieten zu, und Sie müssen das Haus daraus unterhalten. Sie können aber sonst nicht frei darüber verfügen. Sie können jedenfalls auch nicht verkaufen und den Erlös für sich verwenden.

Nun hat Ihre Mutter Sie durch das Testament noch weiter belastet. Sie hat Sie nicht nur mit einem Nacherben belastet, sondern außerdem noch mit einem Testamentsvollstrecker. Zu Recht fragen Sie, ob Sie diese Belastung umgehen können.

Bei genauer Betrachtung ist der Testamentsvollstrecker allerdings keine sehr große Belastung für Sie, jedenfalls was das Mietshaus anbelangt. Er verwaltet das Haus jetzt, was bisher Ihre Aufgabe war. Allerdings ist die Verwaltung eines Mietshauses eher eine Last als eine Freude, und diese Last trägt jetzt der Testamentsvollstrecker. Der Testamentsvollstrecker zieht auch die Mieten ein, darf sie aber natürlich nicht behalten, sondern muss die Mieten an die Vorerbinnen herausgeben. Dabei wird allenfalls eine gewisse zeitliche Verzögerung entstehen. Allerdings arbeitet ein Testamentsvollstrecker nicht umsonst. Seine Kosten kann er gegenüber den Erben, also Ihnen gegenüber geltend machen. Die Hausverwaltung, die Sie bisher umsonst erledigt haben, wird dadurch also kostenpflichtig.

Ihre Mutter hat Ihnen und Ihrer Schwester je eine Vollmacht erteilt, die auch über den Tod der Mutter hinaus gilt. Das passt nicht recht dazu, dass sie gleichzeitig einen Testamentsvollstrecker bestellt hat, der Ihre Freiheit beschränkt. Ihre Mutter hat das vermutlich nicht richtig bedacht. Jetzt besteht tatsächlich eine Konkurrenz. Für den Nachlass, insbesondere für das Mietshaus, kann einerseits der Testamentsvollstrecker handeln und andererseits auch Sie aufgrund der Vollmacht. Sie könnten sich also gewissermaßen gegenseitig blockieren. Allerdings wird die Blockade nicht lange halten. Eine Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch für eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht. Zum Widerruf berechtigt wäre in diesem Falle der Testamentsvollstrecker. Er wird davon sicher auch Gebrauch machen, wenn Sie ihm mit der Vollmacht in die Quere kommen.

Grundsätzlich können Sie sich gegen die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nicht wehren. Allerdings wird das Amt des Testamentsvollstreckers vermutlich auch bald enden. Zu dessen Aufgaben gehört nämlich nur, den Nachlass auseinanderzusetzen. Er muss die restlichen Schulden Ihrer Mutter bezahlen. Er muss die Vermächtnisse erfüllen, und dann muss er den verbleibenden Nachlass zwischen Ihnen und Ihrer Schwester aufteilen. Sobald das erledigt ist muss er sein Amt aufgeben. Zur dauerhaften Verwaltung des Nachlasses, in diesem Falle des Mietshauses, ist der Testamentsvollstrecker nur berechtigt, wenn das im Testament ausdrücklich vorgesehen war. Das ist in Ihrem Fall nicht anzunehmen, wenn es der Mutter doch nur um die Erfüllung der Vermächtnisse ging. Sie können also den Testamentsvollstrecker darauf hinweisen, dass sein Amt mit der Erledigung der Auseinandersetzungsarbeiten erledigt ist. Notfalls können Sie auch das Nachlassgericht bitten, eine entsprechende Anordnung zu erlassen.

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