Ratgeber Recht

Geschenkt ist nicht gleich geschenkt

Eine Schenkung kann unter um Umständen an den Schenkenden zurückgehen, wenn dieser verarmt.

Wer im Alter zu wenig Geld zur Verfügung hat, kann Sozialhilfe beantragen.

Wer im Alter zu wenig Geld zur Verfügung hat, kann Sozialhilfe beantragen.

Foto: Marijan Murat / dpa

Leserfrage: Ich habe meiner Enkelin 2012 und 2013 jeweils 6000 beziehungsweise 7000 Euro in bar geschenkt. Nun bin ich seit sechs Jahren im Pflegeheim und mein Einkommen reicht nicht mehr aus, um den Heimplatz zu zahlen beziehungsweise meine Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Deshalb habe ich nun 2020 Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Nun wurde mir gesagt, dass diese Schenkung von meiner Enkelin erst zurückgezahlt werden müsste, bevor ich Unterstützung bekäme. Ist das so?

Das Sozialamt hat grundsätzlich Recht, dass es erst dann zu Leistungen verpflichtet ist, wenn Sie selbst aus eigenen Mitteln Ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Die Kosten Ihres Lebensunterhaltes bestehen in erster Linie in den Aufwendungen für das Pflegeheim. Sie müssen dafür natürlich Ihr Einkommen, Ihre Rente, einsetzen. Sie müssen aber auch Ihr verbliebenes Vermögen vollständig für die Kosten Ihrer Heimunterbringung einsetzen, bevor Sie auf die Sozialhilfe zurückgreifen können. Wenn Sie einen Rückforderungsanspruch gegenüber Ihrer Enkelin haben, dann ist auch dieser Anspruch Teil Ihres Vermögens. Sie müssen dann den Anspruch gegenüber Ihrer Enkelin geltend machen und das verbrauchen, was Sie von ihr zurückerhalten.

Eine nachträgliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nennt man Verarmung

Dr. Max Braeuer: Sie haben Ihrer Enkelin Geldbeträge geschenkt, als Sie sich das noch leisten konnten. Inzwischen hat sich Ihre wirtschaftliche Situation aber verschlechtert und Ihre Rente reicht für das Pflegeheim nicht mehr aus. Eine solche nachträgliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nennt das Gesetz Verarmung des Schenkers. Wenn ein solcher Fall eingetreten ist, können Sie von Ihrer Enkelin verlangen, dass sie Ihnen die geschenkten Beträge zurückgibt. Ihre Enkelin hat also durch das Geschenk gewissermaßen die Verantwortung übernommen, für Ihren Unterhalt zu sorgen, wenn Sie selber das nicht mehr können.

Und jeder, der ein Geschenk erhält, muss damit rechnen, dass er das Geschenk wieder hergeben muss, wenn der Schenker nachträglich verarmt. Ihre Enkelin muss die geschenkten Beträge aber nur dann an Sie zurückzahlen, wenn sie das Geld tatsächlich noch hat. Hat sie die Beträge auf ein Sparkonto eingezahlt, das noch vorhanden ist, dann muss sie das Sparkonto auflösen und das Geld an Sie zurückzahlen. Dass das Geld nach sieben oder acht Jahren noch immer auf einem Konto liegt, ist aber unwahrscheinlich. Die beiden Beträge waren ja nicht sehr hoch.

Wenn geschenkte Beträge verbraucht sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden

Wahrscheinlicher ist, dass Ihre Enkelin das Geld verbraucht hat. Dafür wird es auch bestimmt gewesen sein. Wenn Ihre Enkelin die Beträge nicht mehr hat, muss sie sie auch nicht herausgeben. Sie muss auch nicht Ersatz dafür leisten. Wenn das Geld weg ist, gibt es keinen Rückforderungsanspruch mehr. Ihre Enkelin muss aber Ihnen oder dem Sozialamt gegenüber belegen, was sie mit dem Geld gemacht hat. Hat sie etwa eine Reise damit gemacht oder ihr Studium finanziert, dann kann und muss sie nichts mehr zurückgeben.

Ihre Enkelin muss aber im Einzelnen belegen, was mit dem Geld geschehen ist. Das wird nach so langer Zeit nicht ganz einfach sein. Ihr Rückforderungsanspruch besteht aber so lange, wie es Ihrer Enkelin nicht gelingt, den Verbleib des Geldes zu belegen. Sie trägt also das Risiko, wenn sie keine Nachweise mehr haben sollte. Sollte sie mit dem Geld etwa eine Anschaffung gemacht haben, vielleicht ein Auto gekauft haben, so ist das Geld nicht weg. Es ist in der Form des angeschafften Gegenstandes, etwa des Autos, noch vorhanden. Von Ihrer Enkelin könnte dann verlangt werden, diesen Gegenstand in dem Zustand, in dem er heute ist, herauszugeben.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. An dieser Stelle beantwortet er Leserfragen. Wenn Sie eine Frage haben, schreiben Sie bitte eine Mail an folgende Adresse: berlin@morgenpost.de­. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.