Ratgeber Recht

Muss ich das geschenkte Haus zurückgeben?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Leserfrage: Ich bin 34 Jahre alt und meine Oma 84 Jahre. Sie möchte, da sie nicht mehr alleine leben kann, mir ihr Häuschen (Wert weit unter 200.000 Euro) schenken. Aktuell wird sie bei bzw. von meiner Tante versorgt. Meine Frage: Wenn sie nun voll pflegebedürftig wird oder ins Altenheim muss, kann ich durch die Schenkung wegen der Kosten für Pflege usw. belangt werden? Und müssen die Erben, quasi meine Mutter, Tante und fünf Enkelkinder zustimmen? (Fritz L., per E-Mail)

Dr. Max Braeuer: Ihre Großmutter ist offenbar bereit, Sie vor den anderen Enkeln, also Ihren Geschwistern oder Geschwisterkindern, zu bevorzugen. Das ist für Sie schön und liegt auch völlig in der freien Entscheidung Ihrer Großmutter. Sie muss gegenüber ihren Enkeln und auch gegenüber ihren Kindern nicht gerecht sein. Sie darf Sie bevorzugen und Ihnen das Häuschen, das vermutlich ihr einziger wirklicher Vermögensgegenstand ist, schenken. So ein Geschenk kann ganz freigiebig, also ohne Auflage gemacht werden. Die Großmutter kann das Geschenk aber auch mit der Auflage an Sie verbinden, dass Sie in Zukunft für deren Pflege und Betreuung zu sorgen haben, sei es persönlich oder mit Geldbeiträgen. All das ist ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Großmutter. Die Töchter und die Enkel ihrer Großmutter müssen weder zustimmen noch sonst irgendwie daran mitwirken.

Sie stellen aber zu Recht die Frage, was passiert, wenn Ihre Großmutter pflegebedürftig wird oder in ein Heim umsiedeln muss. Sie sind dann als Beschenkter nicht automatisch für die Kosten der Unterbringung und Pflege zuständig. Die Großmutter muss versuchen, die Kosten aus ihrer Rente, aus der Pflegeversicherung und vielleicht auch aus zurückgelegtem Geld zu decken.

Wenn diese Mittel aber alle nicht ausreichen, dann tritt Ihre Verantwortlichkeit als Empfänger des Geschenkes ein. Ihre Großmutter kann dann von Ihnen verlangen, dass Sie das Geschenk, also das Haus, wieder zurückgeben, damit es verkauft wird und daraus die Kosten gedeckt werden können. Wenn der Schenker selbst in Not gerät, nachdem er sein Vermögen weggegeben hat, dann hat er das Recht, das Geschenkte zurückzuverlangen. Ihre Großmutter selbst wird dieses Rückgaberecht möglicherweise nicht geltend machen. Wenn aber das Sozialamt für die nicht gedeckten Pflegekosten aufkommt, dann kann das Amt selbst die Rückgabe des Hauses verlangen. Letztlich wird das aber nicht so dramatisch sein, wie es jetzt klingen mag. Sie haben in diesem Fall die Wahl, ob Sie das Haus einfach zurückgeben oder ob Sie die fehlenden Kosten, die sonst das Sozialamt trägt, selbst übernehmen. Wenn Sie das tun, dürfen Sie das Haus auch behalten.

Ihre Mutter und Tante werden aber dann noch einmal ins Spiel kommen, wenn die Großmutter verstorben sein sollte. Im Normalfall werden ihre beiden Töchter dann noch leben. Sie werden vermutlich ihre Mutter auch beerben. Nur wird das Erbe dann weitgehend wertlos sein, weil der wichtigste Gegenstand, das Haus, ja schon an Sie übergegangen ist. In diesem Fall können die beiden Töchter ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Sie können verlangen, dass sie zumindest so viel bekommen, wie ihnen als Pflichtteil unter Einschluss des Hauses zugestanden hätte. Wenn Ihre Mutter und Tante darauf bestehen, dann werden Sie möglicherweise das Haus an die beiden Frauen herausgeben müssen, damit daraus der Pflichtteilsanspruch bezahlt werden kann. Nur die anderen Enkel Ihrer Großmutter bleiben aus dem Spiel. Wenn die Mütter beim Tode der Großmutter noch leben, haben die Enkel an dem Erbe der Großmutter überhaupt keinen Anteil.

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