Ratgeber Recht

Müssen wir gemeinsam veranlagt bleiben?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Mein Ex und ich leben schon seit Sommer 2018 getrennt. Er hat beim Finanzamt aber angegeben: 29. Juli 2019. Drei Tage bevor ich vollständig aus der Wohnung ausgezogen bin! Von Tisch und Bett sind wir aber (ich habe keine Zeugen, nur schriftliche Nachweise für Möbelkauf, getrennte Versicherungen und ähnliches) schon seit letztem Jahr getrennt. Nun will er mich verklagen, weil ich angeblich eine Falschaussage beim Finanzamt gemacht habe! Habe ich aber nicht! Die letzte gemeinschaftliche Veranlagung für 2018 habe ich auch unterschrieben. Auf die ich wochenlang warten musste, weil er mir die Unterlagen für meine Anwältin nicht geben wollte. Ich wollte mich erkundigen, ob die angeblichen Schulden meines Mannes so stimmten, die er mir ständig vorhielt. Daraufhin wurde ich von der Beamtin nach bestimmten Punkte gefragt und sie erklärte: Dann sind sie ja schon seit 2018 getrennt. Was in meinen Augen auch so ist, auch wenn mein Ex das eindeutig anders sieht. Ansonsten würde er ja nicht überall herumerzählen, dass er mich deswegen verklagen will. Können Sie mir sagen, ob er eine Chance hat, mich deswegen tatsächlich vor Gericht zu bekommen? Es geht mir aufgrund der Scheidung schon schlecht. Diese Unsicherheit belastet mich nur noch mehr.

Dr. Max Braeuer: Sie müssen keine Sorge haben, dass Sie beim Finanzamt eine falsche Aussage gemacht hätten. Vermutlich geht es Ihrem Mann auch um etwas ganz anderes. Er wird wohl einen steuerlichen Vorteil für das Jahr 2019 haben wollen, den er Ihretwegen nicht bekommt.

Der steuerliche Vorteil ergibt sich aus der gemeinsamen Veranlagung. Eheleute können bei der Einkommensteuer gemeinsam veranlagt werden. Dafür werden vom Finanzamt die Einkünfte beider Eheleute zusammengerechnet und dann bei jedem von ihnen die Hälfte davon besteuert. Wenn die Eheleute unterschiedlich hohe Einkünfte haben, ist dadurch die zusammengerechnete Steuerbelastung von beiden niedriger, als wenn jeder für sich Steuern zahlen würde. Dieser Vorteil wirkt sich nicht erst im Einkommensteuerbescheid aus, sondern schon bei den laufenden Einkünften. Derjenige Ehepartner, der das höhere Einkommen hat, kann die Steuerklasse III wählen und hat dann jeden Monat geringe Steuerabzüge. Vermutlich geht es Ihrem Mann darum.

Voraussetzung für diese gemeinsame Steuerveranlagung ist nicht nur, dass beide miteinander verheiratet sind. Die Eheleute müssen auch noch in ehelicher Gemeinschaft leben. Wenn sie sich getrennt haben, werden sie besteuert wie Unverheiratete.

Die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten findet nicht automatisch statt. Das müssen beide beantragen. Üblicherweise wird das dadurch beantragt, dass beide gemeinsam eine Steuererklärung abgegeben. Dieser Antrag ist dann auch für weitere Jahre gültig, und deshalb ist für die weiteren Jahre auch die günstige Steuerklasse bei der Lohnsteuer möglich. Sie haben offenbar beim Finanzamt für das laufende Jahr 2019 den Antrag auf gemeinsame Besteuerung zurückgezogen. Ihr Mann hat deshalb die für ihn ungünstigere Steuerklasse I bekommen. Das Finanzamt prüft nicht, ob Sie vielleicht doch mit Ihrem Mann in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben und ob er nicht vielleicht doch noch die günstigere Steuerklasse haben dürfte. Wenn Sie der gemeinsamen Veranlagung widersprechen, dann wird das Finanzamt schon allein aus diesem Grund jeden einzeln veranlagen. Das Finanzamt zwingt Sie nicht zur gemeinsamen Besteuerung, auch wenn das eigentlich möglich wäre. Aus der Sicht des Finanzamtes spielt es deshalb keine Rolle, ob Sie richtige Angaben über den Zeitpunkt der Trennung gemacht haben. Wenn Sie die gemeinsame Veranlagung nicht mehr wollen, müssen Sie auch nicht.

Wenn Sie sich tatsächlich erst im Sommer 2019 getrennt haben, dann könnte aus Sicht des Finanzamtes Ihr Mann weiterhin die günstige Steuerklasse III haben. Voraussetzung dafür wäre nur, dass Sie auch einverstanden sind. Auf dieses Einverständnis könnte er Sie verklagen. Die Eheleute haben, auch wenn sie getrennt leben, noch eine Verpflichtung, aufeinander Rücksicht zu nehmen, solidarisch zu sein. Deshalb dürfen Sie die Zustimmung zu seiner günstigen Steuerklasse nicht verweigern, wenn er dadurch nur einen Nachteil hat, Sie aber keinen Vorteil haben. Das wäre der Fall, wenn die Trennung tatsächlich erst im Sommer 2019 war. In einem Prozess, den Ihr Mann darüber führt, müsste er aber den Zeitpunkt der Trennung beweisen. Nicht Sie müssen Zeugen für die Trennung beibringen, sondern er.

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