Ratgeber Recht

Hat mein Vater Anspruch auf Ausgleich?

| Lesedauer: 4 Minuten
Anwalt Max Braeuer.

Anwalt Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Leserfrage: Mein Vater ist in zweiter Ehe verheiratet. Vor der zweiten Eheschließung besaß mein Vater eine kleine Immobilie im Wert von 60.000 Euro. Diese Immobilie wurde im Laufe der Zeit veräußert. Der Verkaufserlös in Höhe von 60.000 Euro floss als Sondertilgung in die erste eigengenutzte Immobilie. Im Laufe der zweiten Ehe entstand weiteres Immobilieneigentum. Insgesamt sind es jetzt fünf Häuser. Nehmen wir ein Immobilienvermögen von 2,5 Mio Euro an. Alle Häuser wurden im Laufe der zweiten Ehe angeschafft. Die Finanzierung lautet auf beide Ehepartner, die Häuser jedoch sind im Grundbuch nur auf die Ehefrau alleine eingetragen. Zwei der Häuser sind bereits abbezahlt. Die restlichen drei Häuser stehen derzeit noch mit einer Finanzierungssumme von 1,0 Mio Euro offen. 500.000 Euro wurden bei den drei Häusern bereits getilgt. Erste Frage: Wie wäre der Sachverhalt, wenn mein Vater sich scheiden lassen würde? Die Häuser laufen alle auf den Namen der Ehefrau. Mein Vater ist lediglich Kreditnehmer. Er ist mit einer Immobilie von 60.000 Euro in die Ehe gegangen. Die Ehefrau ist mit 0 Euro in die Ehe gegangen. Mit welchem Zugewinnausgleich könnte mein Vater rechnen? Zweite Frage: Im Grundbuch steht nur die Ehefrau alleine als Eigentümerin der Immobilien. Wenn mein Vater versterben würde, steht den Kindern dann ein Erbe aus dem Immobilienvermögen zu? Vielleicht im Zuge des Zugewinnausgleichs?

Dr. Max Braeuer: Im Falle einer Scheidung hätte Ihr Vater natürlich einen Zugewinnausgleichsanspruch. Das Vermögen, also die fünf Häuser, ist in der zweiten Ehe Ihres Vaters von Eheleuten gemeinsam aufgebaut worden. Die Häuser gehören alle der Frau allein. Also hat sie den höheren Zugewinn und muss Ihrem Vater, sollte es zur Scheidung kommen, einen entsprechenden Ausgleich zahlen.

Der Wert der Häuser ist der Zugewinn der Ehefrau

Da die Frau bei Eheschließung gar kein Vermögen hatte, ist der Wert der Häuser insgesamt ihr Zugewinn. Ihr Vater besaß bei der Eheschließung ein kleines Häuschen; jetzt hat er nichts mehr. Er hat also keinen Zugewinn erwirtschaftet. Eigentlich wäre sein Zugewinn sogar negativ. Ein negativer Zugewinn wird nach der heutigen Gesetzeslage allerdings nicht berücksichtigt. Die Frau muss die Hälfte Ihres Zugewinns, also die Hälfte des Wertes der Häuser zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, in bar als Zugewinnausgleich an ihren geschiedenen Mann zahlen.

Auf wessen Namen die Häuser im Grundbuch eingetragen sind, spielt bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches also keine Rolle. Der Unterschied ergibt sich aber daraus, dass die fünf Häuser nach der Scheidung der Frau alleine gehören. Ihr Vater wird nicht verlangen können, dass ihm eines oder mehrere der Häuser zu Eigentum übertragen werden. Er hat gegenüber der Ehefrau nur einen Geldanspruch.

Der Vater vererbt den Rest seines Zugewinnausgleichs

Aus diesem Grunde spielt es aber auch keine Rolle, ob Ihr Vater die Bankverbindlichkeiten mit unterschrieben hat oder nicht. Gegenüber der Bank ist er dadurch zwar gemeinsam mit seiner Frau Gesamtschuldner. Im Verhältnis der beiden Eheleute untereinander muss aber die Frau, zumindest nach der Scheidung, die Schulden alleine tragen. Ihr Vater wird in diesem Fall verlangen können, dass seine geschiedene Frau ihn von den Bankschulden freistellt. Die Bankschulden werden deshalb bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch in ganzer Höhe vom Vermögen der Ehefrau abgezogen.

Sollte Ihr Vater nach der Scheidung versterben, wird er natürlich seinen Kindern das vererben, was vom Zugewinnausgleich dann noch übrig sein wird. Anders und für die Kinder wesentlich ungünstiger ist die Situation allerdings, wenn Ihr Vater versterben sollte, ohne geschieden zu sein. Im Todesfall ist der Zugewinnausgleich sehr pauschal geregelt. Nur der überlebende Ehegatte könnte von den Erben einen Zugewinnausgleich verlangen. Die Erben des verstorbenen Ehegatten sehen von dem Zugewinnausgleich, der im Falle einer Scheidung zu zahlen gewesen wäre, hingegen nichts. Sie erben nur, was der Vater an Vermögen hinterlässt. Von dem Immobilienvermögen, das der Ehefrau und nicht dem Vater gehört, bekommen die Kinder beim Tod des Vaters nichts.

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