Ratgeber Recht

Wird meine Miete mit meinem Erbe verrechnet?

| Lesedauer: 5 Minuten
Anwalt Max Braeuer.

Anwalt Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Leserfrage: Ich bin seit 2005 verwitwet und habe zwei Söhne, einen aus meiner ersten und einen aus meiner zweiten Ehe. 2003 ist mein zweiter Ehemann mit mir und mit unserem gemeinsamen Sohn in ein Haus gezogen, das wir auf Rentenbasis erworben hatten. Das Haus wurde von Anfang an unserem Sohn überschrieben, er ist im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Als mein zweiter Mann 2005 starb, blieben mein Sohn und ich im Haus wohnen. Die Raten zur Tilgung der Kaufpreisschuld habe ich bis vor ca. vier Jahren abbezahlt. Seitdem ist das Haus schuldenfrei. Vor circa neun Jahren ist mein Sohn ausgezogen. Dann hat er wegen einer Trennung noch einmal eineinhalb Jahre wieder im Haus gewohnt. Seit einem Jahr hat er eine eigene Wohnung. Seitdem bezahle ich ihm monatlich 1.000 Euro Miete. Meine Frage wäre: Mein Sohn aus erster Ehe ist der Ansicht, dass hier eine vorgezogene Schenkung (zurückliegende Ratenzahlung des Hauses und monatliche Mietzahlungen an meinen Sohn) vorliegt, die im Erbfall, also wenn ich versterbe, mit dem Erbe verrechnet werden müsste. Das möchte ich vermeiden. Was kann ich unternehmen, dass das Haus bzw. die Ratenzahlungen und Miete nicht in die Erbmasse fallen? Soll ich keine Miete mehr zahlen?

Dr. Max Braeuer: Sie haben zwei Söhne, die Halbbrüder sind. Ihren jüngeren Sohn, der aus der Ehe mit Ihrem verstorbenen zweiten Mann stammt, wollen Sie gegenüber dem anderen bevorzugen. Das ist möglich und, weil das Geschenk schon solange zurück liegt, auch nicht mehr anfechtbar.

Sie haben im Jahre 2003 gemeinsam mit Ihrem Mann ein Haus gekauft und dieses Haus dann Ihrem gemeinsamen Sohn geschenkt. Dieses Geschenk an Ihren Sohn ist damals schon endgültig vollzogen worden. Er ist Eigentümer des Hauses geworden, auch wenn Sie es noch nicht vollständig bezahlt hatten. Sie alleine waren gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, die restlichen Raten zu zahlen, was Sie dann ja auch getan haben. Ihr Sohn hat das Haus ohne Belastungen bekommen. Deshalb ist die Annahme seines Bruders nicht richtig, Sie hätten Ihrem Sohn im Laufe der Zeit die Raten zugewandt. Mit den Ratenzahlungen hatte Ihr Sohn nichts zu tun. Sie haben ihm deshalb die Raten auch nicht zugewandt. Aus der Sicht Ihres Sohnes war das Haus, das ihm im Jahre 2003 geschenkt wurde, lastenfrei.

Ihr Sohn hat das Haus von beiden Eltern geschenkt bekommen, von Ihnen also nur zur Hälfte, von seinem Vater zur anderen Hälfte. Ihr älterer Sohn ist gegenüber Ihrem zweiten Ehemann nicht erbberechtigt. Soweit er an seinen eigenen Sohn etwas verschenkt hat, kommt deshalb eine Anrechnung schon von vornherein nicht in Betracht. Aber auch von dem Teil, den Sie selbst Ihrem Sohn geschenkt haben, kann Ihr älterer Sohn im Erbfall nicht profitieren.

Es kann sein, dass Sie kein Testament hinterlassen. Dann werden Ihre beiden Söhne je zur Hälfte erben. Das Haus, das Sie schon im Jahre 2003 verschenkt haben, ist aber nicht mehr in Ihrem Vermögen, kann also auch nicht mehr vererbt werden. Dieses Geschenk kann auch nicht mehr berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Ihr sonstiges Vermögen zwischen den beiden Brüdern aufzuteilen. Das verschenkte Haus wäre bei der Aufteilung nur dann zu berücksichtigen, wenn dies bei der Schenkung im Jahre 2003 mit Ihrem Sohn ausdrücklich vereinbart worden wäre. War das nicht der Fall, so spielt es auch bei der Erbteilung keine Rolle mehr.

Möglicherweise haben Sie aber auch ein Testament errichtet, mit dem Sie Ihren älteren Sohn gänzlich enterben. Das ist möglich. Dann steht ihm aber nach Ihrem Tode ein Pflichtteilsanspruch zu, den der Erbe, also vermutlich Ihr jüngerer Sohn, erfüllen müsste. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird das gesamte hinterlassene Vermögen berücksichtigt. Der Pflichtteil berechnet sich aber außerdem nach solchen Werten, die Sie vor Ihrem Tode schon verschenkt haben. Allerdings werden Geschenke nur dann berücksichtigt, wenn das Geschenk weniger als zehn Jahre zurückliegt. War das Geschenk früher, dann spielt es bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches keine Rolle mehr. Sie zahlen heute an Ihren Sohn Miete. Das spricht dafür, dass Sie sich bei dem Geschenk auch kein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten haben. Ihr älterer Sohn wird also an dem Haus nach dem Tod seiner Mutter keinerlei Rechte haben.

Wenn Sie eine Frage haben, schreiben Sie bitte eine Mail an folgende Adresse: berlin@morgenpost.de­. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.