Ratgeber Recht

Kann ich meiner Tochter die Vollmacht entziehen?

| Lesedauer: 5 Minuten
Anwalt Max Braeuer.

Anwalt Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Leserfrage: Ich wohne seit langer Zeit in Norwegen, und meine 36-jährige Tochter hat die Generalvollmacht für meine 94-jährige Mutter. Diese wurde zum 1. Mal vor 9 Jahren missbraucht, als meine Tochter Schenkungen von ihrer Oma über ca. 11.000 Euro entgegennahm. „Es stünde ihr zu, war damals die Antwort, Oma wollte es ihr geben“ - alles erst, nachdem mein Vater tot war. Jetzt, durch selbst gewählte Arbeitslosigkeit, bat sie Oma um „Unterstützung“ - bisher vier Monate à 1500 Euro. Wieder keine Einsicht, dass sie meine Mutter ausnützt. Ich, die Tochter, bekomme nichts und die anderen Enkel, auch im Ausland, auch nicht. Wie kann ich handeln und diese Generalvollmacht entziehen?

Dr. Max Braeuer: Sie möchten Ihrer Tochter die Vollmacht entziehen, die sie von ihrer Großmutter hat. Dafür kann es keinen Weg geben. Eine Vollmacht kann nur derjenige entziehen, der sie erteilt hat. Die Vollmacht hat Ihre Mutter der Enkelin ausgestellt. Sie stehen zwar im Generationenverhältnis in der Mitte zwischen den beiden. Mit der Vollmacht und den Geschäften, die aufgrund der Vollmacht getätigt werden, haben Sie jedoch nichts zu tun. Sie müssen deshalb außenstehende Beobachterin bleiben und können sich von dort aus nicht einmischen.

Das Problem aus Ihrer Sicht dürfte auch nicht die Vollmacht sein, sondern die Geldgeschenke, die Ihre Tochter von der Großmutter erhält. Dafür wäre eine Vollmacht gar nicht nötig. Die Großmutter kann natürlich auch selbst und ohne eine Vollmacht ihrer Enkelin Geschenke machen. Das kann sie auch zukünftig tun, und Sie werden Ihre Mutter daran nicht hindern können.

Es fällt oft schwer zu akzeptieren, dass jeder Mensch zu seinen Lebzeiten völlig frei über sein Vermögen verfügen kann und dabei niemandem rechenschaftspflichtig ist. Ihre Mutter könnte ihr Geld auch völlig fremden Personen schenken. Innerhalb der Familie kann sie das erst recht. An die Generationenfolge ist sie dabei nicht gebunden. Wenn Sie erwarten, dass Ihre Mutter gegenüber ihrer Tochter und ihren Enkeln gerecht ist, dann ist das nachvollziehbar. Eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht. Ihre Mutter darf willkürlich, auch ungerecht Vermögen innerhalb der Familie verschenken.

Möglicherweise nehmen Sie an, dass Ihre Tochter die Vollmacht missbrauchen würde, also gegen den eigentlichen Willen ihrer Großmutter handeln würde. Davon können Sie aber nur ausgehen, wenn Sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben. Normalerweise muss man davon ausgehen, dass alle Verfügungen, die von Vollmacht gedeckt sind, auch dem Willen desjenigen entsprechen, der die Vollmacht ausgestellt hat.

Möglicherweise haben Sie auch die Befürchtung, dass Ihre Mutter heute gar nicht mehr geschäftsfähig wäre, also nicht mehr übersehen kann, was die Enkelin aufgrund der Vollmacht unternimmt. Auch das ändert an der Rechtslage nichts. Ihre Mutter muss jedenfalls damals, als sie die Vollmacht ausgestellt hat, noch geschäftsfähig gewesen sein, sonst wäre die Vollmacht ja unwirksam. Ihre Mutter muss damals auch gewollt haben, dass die Enkelin sich aufgrund der Vollmacht selbst Geschenke machen kann. Dass die Bevollmächtigte auch Geschäfte mit sich selbst machen, sich sogar etwas selbst schenken kann, ist aufgrund einer einfachen Vollmacht nicht möglich. Das Recht muss im Vollmachtstext also ausdrücklich eingeräumt worden sein. Wenn das so ist, dann hat Ihre Mutter gewollt, dass die Enkelin sich Geschenke machen kann. Sie müssen das als den Willen Ihrer Mutter hinnehmen.

Sollte Ihre Mutter tatsächlich dement geworden sein, dann besteht natürlich immer die Gefahr, dass Ihre Tochter die Vollmacht über den Willen der Großmutter hinaus ausnutzt. Sie wüsste dann ja, dass sie von der Großmutter nicht mehr kontrolliert wird. Auch daraus würden für Sie als der dazwischen stehenden Mutter und Tochter keine Rechte erwachsen. Sie hätten allenfalls die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht anzuregen, dass die Bestellung eines rechtlichen Betreuers für Ihre Mutter geprüft wird. Das Amtsgericht würde dann möglicherweise einen Betreuer bestellen, in dieser konfliktbeladenen Situation aber mit Sicherheit kein Mitglied der Familie. Der Betreuer hätte dann zu entscheiden, ob er die Vollmacht für Ihre Tochter widerruft. Alle Geschäfte, die Ihre Tochter bis dahin aufgrund der Vollmacht vollzogen hat, bleiben wirksam. Sie selbst oder die Geschwister Ihrer Tochter werden dadurch nichts bekommen.

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