Ratgeber Recht

Zwei Steuern auf ein verschenktes Grundstück?

| Lesedauer: 4 Minuten
Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei  RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Leserfrage: Meine Schwester ist in diesem Jahr verstorben. Ich bin ihr Alleinerbe. Meine Schwester hat kein Testament gemacht. Ich habe bei dem Nachlassgericht einen Erbschein beantragt, der mir inzwischen vorliegt. Zur Erbmasse gehört auch ein Grundstück. Dieses Grundstück möchte ich an eine gute Bekannte meiner Schwester verschenken. Die Bekannte hatte sich immer um meine Schwester gekümmert. Meine Frage: Ist es richtig, dass ich auf das Grundstück Erbschaftsteuer zahlen muss, obwohl ich keinen Mehrwert habe, und dass die Beschenkte dann auch noch Schenkungssteuer zahlen muss oder gibt es dafür eine andere Lösung?

Dr. Max Braeuer: Sie wollen der Freundin Ihrer Schwester ein Grundstück schenken. Das steht Ihnen natürlich frei. Jedes Geschenk, also auch dieses, ist indes schenkungssteuerpflichtig.

Es macht keinen Unterschied, ob Sie einen Gegenstand verschenken, der schon immer zu Ihrem Vermögen gehört hat, oder ein gerade erst geerbtes Grundstück. Alles, was Sie geerbt haben, hat sich mit Ihrem Vermögen vermischt. Es gehört Ihnen, und wenn Sie es verschenken, wird eine Steuer fällig.

Natürlich ist eine Steuer auch schon entstanden, als Ihre Schwester verstorben ist und Ihnen ihr Vermögen hinterlassen hat. Für das geerbte Vermögen müssen Sie auf der Grundlage des wirklichen Wertes, den die Nachlassgegenstände haben, Erbschaftsteuer zahlen. Ob Sie letztlich von einem Nachlassgegenstand etwas haben, spielt keine Rolle. Sie müssen den gesamten Nachlass versteuern, unabhängig davon, ob Sie alle Gegenstände hätten haben wollen oder nicht.

Allerdings müssen Sie nicht doppelte Steuer zahlen. Wenn Sie das Grundstück an die Freundin weiter verschenken, dann wird nur diese mit der Schenkungsteuer belastet. Sie muss im Ergebnis genauso viel Steuer zahlen, wie sie hätte zahlen müssen, wenn sie in einem Testament Ihrer Schwester bedacht worden wäre.

Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer sind nämlich eigentlich dasselbe und jedenfalls gleich hoch. Anders wären die Verhältnisse allerdings, wenn Ihre Schwester schon zu ihren Lebzeiten das Grundstück der Freundin versprochen hätte. Es ist ja denkbar, dass sie ihr zugesagt hat, dass sie wegen der aufopfernden Pflege nach dem Tode das Grundstück erhalten solle. Ein solches Versprechen nennt man eine Schenkung auf den Todesfall. Wirksam und verbindlich ist ein solches Schenkungsversprechen allerdings nur, wenn es notariell beurkundet worden ist.

Es steht Ihnen als Erben natürlich trotzdem frei, sich an den Willen der Schwester gebunden zu fühlen und ein Schenkungsversprechen zu erfüllen, auch wenn es nicht formwirksam war. Steuerlich würde das allerdings einen erheblichen Unterschied ausmachen.

Eine Schenkung kann nachträglich wirksam werden

Wer ein Schenkungsversprechen erfüllt, das bis dahin unwirksam war, weil die gesetzlich vorgeschriebene notarielle Form nicht eingehalten war, macht durch den Vollzug der Schenkung das Versprechen nachträglich wirksam. Wenn Sie also nach dem Tode Ihrer Schwester deren Wunsch erfüllen und der Bekannten das Grundstück übertragen, dann ist das nicht ein Geschenk von Ihnen, sondern nachträglich ein Geschenk Ihrer verstorbenen Schwester.

Für Sie würde das im Ergebnis bedeuten, dass Sie das Grundstück nicht geerbt haben und deshalb darauf auch keine Steuer zahlen müssen. Natürlich darf dieses Schenkungsversprechen Ihrer verstorbenen Schwester nicht ins Blaue hinein fantasiert werden.

Es könnte sich aber lohnen, wenn Sie sich die Unterlagen Ihrer Schwester noch einmal genauer anschauen. Möglicherweise findet sich irgendeinen Hinweis auf eine entsprechende Abrede zwischen der Schwester und ihrer Freundin.

Wenn Sie eine Frage haben, schreiben Sie bitte eine Mail an folgende Adresse: berlin@morgenpost.de. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.