Ratgeber Recht

Müssen wir Erbschaftsteuer auf die Wohnung zahlen?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. An dieser Stelle beantwortet er Leserfragen

Anwalt Max Braeuer

Anwalt Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Meine Lebensgefährtin und ich besitzen je zur Hälfte eine von uns bewohnte Eigentumswohnung mit je einem Grundbucheintrag. Wir sind beide kinderlos und sind in zwei Testamenten gegenseitig als Alleinerben eingetragen. Entfällt für den Überlebenden somit die Erbschaftsteuer gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. II R 39/13)?

Dr. Max Braeuer: Sie sind offenbar nicht miteinander verheiratet, leben aber wahrscheinlich in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Eigentumswohnung. Es ist sehr sinnvoll, dass Sie sich Gedanken darüber machen, was mit dieser Eigentumswohnung wird, wenn einer von Ihnen beiden stirbt.

Im Sinne des Erbrechts werden Sie wie Personen behandelt, die zueinander völlig fremd sind. Es ist für das Erbrecht also völlig gleichgültig, ob Sie eine Lebensgemeinschaft bilden oder nur gemeinsam Eigentümer der Wohnung sind. Wenn einer von Ihnen stirbt, geht der andere nach der gesetzlichen Erbfolge völlig leer aus. Sie sind ja nicht wirklich gemeinsam Eigentümer der Wohnung, sondern jedem von Ihnen gehört ein Bruchteil. Der Bruchteil ist rechtlich genauso selbstständig wie es die ganze Wohnung ist. Jeder von Ihnen kann also seinen Bruchteil verkaufen, beleihen oder aber eben auch vererben. Wenn der überlebende Partner nicht Erbe des anderen wird, dann stehen ihm aus der früheren Gemeinschaft der Wohnung keine besonderen Rechte zu. Der Wohnungsbruchteil des Verstorbenen gehört dann dessen Erben. Es ist deshalb sinnvoll, dass Sie jeder ein Testament gemacht haben, in dem Sie den anderen zum Erben einsetzen. Das Testament ist stärker als die gesetzliche Regelung der Erbfolge. Es wird jedenfalls gültig sein, und der Überlebende erbt dann die andere Hälfte der bis dahin gemeinsamen Wohnung.

Sie sind als nichteheliche Lebenspartner aber nicht nur im Erbrecht wie Fremde zu behandeln. Dasselbe gilt auch im Steuerrecht. Wer von Ihnen den anderen beerbt, muss dafür also Erbschaftsteuer zahlen, wie wenn er von einem gänzlich fremden geerbt hätte. Deswegen können Sie sich leider auch nicht auf das Urteil stützen, das Sie in Ihrer Frage erwähnt haben.

Sie müssen auch damit rechnen, dass die Erbschaftsteuer recht empfindlich ist. Sie haben im Erbfall nur einen Freibetrag von 20.000 Euro. Bis zu diesem Wert erben Sie steuerfrei. Auf den restlichen Wert der Erbschaft zahlen Sie dann 30 Prozent Erbschaftsteuer. Es ist vernünftig, wenn Sie danach fragen, ob es für die gemeinsame Wohnung besondere Vorschriften gibt, die die Erbschaftsteuer verringern. Solche Vorschriften gibt es in der Tat. Sie gelten aber nicht in Ihrem Fall. Der Standardfall ist im Gesetz geregelt: Zwei miteinander verheiratete Personen haben gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus besessen, das nach dem Tod des einen von ihnen der andere geerbt hat. In diesem Fall sieht das Erbschaftsteuergesetz eine besondere Steuerbefreiung vor. Der überlebende Ehegatte erbt das Haus oder die Wohnung, in der beide zuvor gemeinsam gelebt haben, immer steuerfrei. Das ist völlig unabhängig davon, wie viel dieses Grundstück wert ist. Diese begünstigende Vorschrift ist aber ausdrücklich auf Eheleute beschränkt. Wer nicht verheiratet war, kann sich nicht darauf berufen.

Es gibt eine weitere Steuerbefreiung, die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gilt. Mit dieser Vorschrift befasst sich das Urteil, das Sie zitiert haben. Kinder können von Ihren Eltern das Elternhaus unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls steuerfrei erben, wenn sie dort nach dem Tod der Eltern einziehen. Diese Steuerfreiheit ist aber begrenzt auf Wohnungen, die höchstens 200 m² groß sind. Die Steuerbefreiung zwischen Eltern und Kindern ist im Einzelfall kompliziert. Das wird von dem zitierten Urteil des Bundesfinanzhofes geregelt.

Auf Sie sind beide Vorschriften indes gewiss nicht anzuwenden. Sie sind weder miteinander verheiratet, noch stehen Sie mit Ihrer Partnerin in einem Eltern-Kind-Verhältnis. Steuerfrei können Sie Ihren Wohnungsanteil deshalb nur vererben, wenn Sie sich entschließen, doch noch zu heiraten. Wie lange die Ehe vor dem Erbfall bestanden hat, spielt nämlich keine Rolle.

Haben auch Sie eine Frage? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de

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