Ratgeber Recht

Warum ist der Unterhalt für meinen Vater so hoch?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. An dieser Stelle beantwortet er Leserfragen

 Anwalt Max Braeuer

Anwalt Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Es geht um die Unterhaltszahlung für meinen Vater, der in diesem Jahr zum Pflegefall wurde. Das Sozialamt forderte mich auf, Auskunft über meine Einkommens- und Vermögenssituation zu geben. Das habe ich im Mai befolgt. Im Juli erhielt ich die Aufforderung, 725,25 Euro für Mai und Juni nachzuzahlen und die Aufforderung für eine fortlaufende Zahlung von 381 Euro auf unbestimmte Zeit. Ich bin wissenschaftlicher Angestellter und arbeite seit neun Jahren auf eine Hochschulkarriere hin. Momentan in der Habilitation. Eine zusätzliche monatliche finanzielle Belastung ändert meine Lebenssituation nachhaltig.

Dr. Max Braeuer: Ihr Vater hat sicher Ansprüche aus der Pflegeversicherung. Jeder Mensch muss eine gesetzliche oder private Pflegeversicherung unterhalten und bekommt im Pflegefall daraus Leistungen, egal wie lange er Mitglied der Versicherung war. Zusammen mit der Rente reicht das für eine häusliche Pflege meistens aus. Wenn Ihr Vater aber in einem Pflegeheim sein muss, dann wird die Pflegeversicherung die Kosten wohl nicht vollständig decken können. Wenn Ihr Vater keine weiteren Einkünfte bezieht und auch kein Vermögen mehr hat, dann müssen seine Angehörigen ihn unterstützen. Ihr Vater wird nicht mehr in der Lage sein, sich selbst darum zu kümmern. Deshalb springt zunächst das Sozialamt ein.

Das Sozialamt hat nicht die Aufgabe, die Angehörigen zu entlasten. Es ist deshalb berechtigt und auch verpflichtet, die Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Dem Sozialamt stehen jetzt dieselben Rechte zu, die Ihr Vater gegenüber seinen Angehörigen hätte. Unterhaltsansprüche bestehen in erster Linie gegenüber dem Ehepartner. Da sich das Sozialamt an Sie gewandt hat, ist anzunehmen, dass Ihr Vater nicht mehr verheiratet ist oder aber seine Frau auch nicht leistungsfähig ist. Dann sind in zweiter Linie die Kinder verpflichtet.

Wenn Sie nicht nur Ihre Einkünfte, sondern auch Ihre laufenden Belastungen vollständig angegeben haben, dann hat das Sozialamt vermutlich richtig gerechnet. Der Unterhaltsanspruch von Eltern lässt sich nämlich ziemlich genau ausrechnen. Für diesen Anspruch gibt es, ähnlich wie für den Kindesunterhalt, amtliche Tabellen, aus denen sich ergibt, welche Belastung Ihnen zuzumuten ist. Danach muss folgende Berechnung angestellt werden: Von Ihrem monatlichen Einkommen können Sie zunächst 1800 Euro für sich selbst behalten. Von dem weitergehenden Einkommen dürfen Sie die Hälfte auch für sich allein behalten. Mit der anderen Hälfte müssen Sie Unterhalt zahlen. Sie müssen also die Hälfte Ihres Einkommens, das 1800 Euro übersteigt, an das Sozialamt überweisen, bis die Kosten des Pflegeheims gedeckt sind.

Ausgangspunkt für diese Berechnung ist das Nettoeinkommen, das sich auf Ihrer Gehaltsabrechnung findet. Davon können Sie aber zunächst Ihre laufenden Aufwendungen für Vorsorgeversicherungen abziehen. Wenn Sie auch noch eine Ehefrau und Kinder zu versorgen haben, dann gehen diese Ihrem Vater vor. Die Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehefrau sind deshalb vom Einkommen auch noch abzuziehen.

Kompliziert wird die Berechnung, wenn Ihr Vater noch weitere Kinder hat. Das Sozialamt kann sich nicht etwa eines von mehreren Kindern aussuchen und dort den Unterhalt geltend machen. Jedes der Kinder ist nur für einen Teil des Unterhaltes zuständig. Diese Anteile sind auch nicht etwa gleich groß, sondern richten sich nach der Leistungsfähigkeit jedes der Kinder. Wenn Ihr Vater mehrere Kinder hat, dann muss das Sozialamt die Einkommensverhältnisse von allen Kindern ermitteln und Ihnen mitteilen.

Haben Sie auch eine Frage? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de

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