Ratgeber Recht

Versorgungsanrechte bei einer Scheidung

Dr. Max Braeuerist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht

Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Mein Mann hat die Scheidung eingereicht, der ich zugestimmt habe. Er sollte dann das Formular für den Versorgungsausgleich ausfüllen. Das hat er nicht getan. Daraufhin bekam ich Post, dass man davon ausgeht, dass er die Scheidung nicht mehr will. Jetzt will er wieder die Scheidung einreichen! Muss ich jetzt wieder alles ausfüllen und zustimmen oder sind die bereits vorliegenden Unterlagen noch gültig? Was passiert, wenn ich diesmal nicht zustimme?

Dr. Max Braeuer: Ihr Mann hat das Scheidungsverfahren ursprünglich auf den Weg gebracht. Er hat durch seinen Rechtsanwalt den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen lassen. Der Antrag ist Ihnen förmlich zugestellt worden. Mit der Zustellung hat das Verfahren förmlich zu laufen begonnen. Der Tag der Zustellung ist auch für die wirtschaftlichen Folgesachen maßgeblich. Insbesondere der Versorgungsausgleich, nach dem Sie fragen, wird auf den Monat berechnet, in dem diese Zustellung stattgefunden hat. Das Gericht darf die Ehe aufgrund des Antrages aber erst dann scheiden, wenn es gleichzeitig auch alle wirtschaftlichen Folgesachen regeln kann. Als Folgesache gehört zu jedem Scheidungsverfahren zumindest der Versorgungsausgleich. Das Gericht muss ausrechnen, wieviel Versorgungsanrechte jeder der beiden Eheleute in der Ehe erworben hat, und es muss diese verteilen. Ihr Mann hat offenbar die Formulare nicht ausgefüllt, die für die Berechnung seiner Versorgungsanrechte notwendig sind. Das Gericht hat ihn sicher daran erinnert. Es wird ihn aber nicht zwingen, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Wenn Ihr Mann sich nicht mehr gerührt hat, dann tut das Gericht seinerseits auch nichts mehr. Es wird die Ehe nicht scheiden, es wird aber auch den Scheidungsantrag nicht zurückweisen. Das Gericht lässt das Verfahren einfach einschlafen. So ist es in Ihrem Falle offenbar gewesen.

Ob Sie dem Scheidungsantrag zugestimmt haben oder nicht, ist einstweilen nicht von Bedeutung. Wenn Sie selbst das Verfahren voranbringen wollen oder Anträge stellen wollen, dann müssen Sie auch einen Rechtsanwalt dazu beauftragen. Sie können zum Beispiel bei Gericht beantragen, das Verfahren wieder aufzunehmen und den Scheidungsantrag abzuweisen. Das ist aber nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes möglich. Wenn Ihr Mann sich nun zwischenzeitlich besonnen hat und das Scheidungsverfahren voranbringen will, dann ist das jederzeit möglich. Das bei Gericht eingeschlafene Verfahren kann jederzeit wieder aufgeweckt werden. Wenn Ihr Mann durch seinen Rechtsanwalt diesen Antrag stellt und wenn er jetzt die Fragebögen zum Versorgungsausgleich einreicht, dann wird das Verfahren weitergehen. Das aufgeweckte Gerichtsverfahren ist immer noch dasselbe, das durch den ersten Antrag eingeleitet wurde. Die Stichtage haben sich nicht verändert. Es ist deshalb auch nicht erforderlich, dass Sie neue Fragebögen ausfüllen oder dass Sie Unterlagen erneut einreichen. Das ursprüngliche Verfahren geht einfach weiter. Es hat dann eben nur etwas länger gedauert.

Ob Sie dem Scheidungsantrag Ihres Mannes jetzt weiterhin zustimmen oder ob Sie widersprechen, wird voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen haben. Ihr Mann ist auf Ihre Zustimmung nicht angewiesen, wenn er die Scheidung möchte. Mit Ihrer Zustimmung wäre das Scheidungsverfahren nur einfacher. Wenn Sie von Ihrem Mann schon mehr als ein Jahr getrennt leben und seinem Scheidungsantrag zustimmen, dann kann es sich das Gericht leicht machen. Es muss nicht mehr prüfen, ob Ihre Ehe tatsächlich gescheitert ist. Aufgrund Ihrer Zustimmung würde feststehen, dass die Ehe gescheitert ist, und das Gericht kann Sie scheiden. Wenn Sie dem Scheidungsantrag widersprechen, dann führt das nicht dazu, dass der Antrag Ihres Mannes einfach abgewiesen wird. Das Gericht muss sich dann die Verhältnisse Ihrer Ehe genauer anschauen. Es muss selbst prüfen, ob eine Aussicht besteht, dass Sie mit Ihrem Mann wieder zusammenkommen, oder ob die Ehe endgültig zerrüttet ist. Aller Voraussicht nach wird das Gericht auch in diesem Verfahren zu dem Ergebnis gelangen, dass die Ehe zerrüttet sei. Dazu gehört aus rechtlicher Sicht nicht viel. Wenn nur einer von Ihnen erklärt, keinesfalls wieder mit dem anderen eine Gemeinschaft bilden zu wollen, dann wird aus der Sicht des Gerichtes die Ehe zerrüttet sein, und es wir Sie scheiden.