Ratgeber

Unterhalt für einen untreuen Mann?

| Lesedauer: 5 Minuten
Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Experte. Anwalt Max Braeuer (Familien- und Erbrecht)

Foto: Amin Akhtar

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei Raue PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht

Leserfrage: Mein Mann (65) hat sich nach 14 Ehejahren mir getrennt und ist zu seiner langjährigen Geliebten gezogen. Er selber hat jahrelang nicht vollumfänglich für seinen Unterhalt gesorgt und bezieht eine Rente von ca. 450 €. Ich selber (56) bin erfolgreich berufstätig. Mein jetzt getrenntlebender Mann ist seit vielen Jahren ein notorischer Fremdgänger, und ich habe die Ehe aufrechterhalten, da er seit 2011 an chronischer Leukämie erkrankt ist. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Liebesschwüren hat er von seiner Seite ebenfalls die Ehe aufrechterhalten. Parallel ist er seit Frühjahr 2018 aber mit seiner Geliebten in den Urlaub gefahren. Sie hat auch bei uns in der Wohnung mehrere Tage Urlaub gemacht. Im Januar 2018 ist mein Mann zu seiner Geliebten gezogen. In der Trennungsvereinbarung haben wir gegenseitigen Unterhaltsverzicht und Verzicht auf Scheidung vereinbart. Mein Mann hatte im Juli 2018 eine Knochenmarktransplantation und hat Pflegegrad 3. Im Zuge der Trennung bleibe ich auf Geldern sitzen, die ich meinem Mann vor vielen Jahren geliehen hatte. Jetzt meine Frage: Sollte mein Mann von seiner jetzigen Partnerin rausgeworfen werden oder muss er ins Pflegeheim: kann ich dann für Zahlungen herangezogen werden? Was kann ich tun, um das zu verhindern?

Dr. Max Braeuer: Sie haben Ihrem Mann erstaunlich lange die Treue gehalten. Es ist ja wohl nicht ein einmaliger Ehebruch, dass er sich eine Freundin gesucht hat. Auch schon vorher scheint es andere Beziehungen gegeben zu haben, und Sie haben das alles bisher geduldet. Sie haben ihn noch nicht einmal hinausgeworfen, als er seine Freundin mit in die eheliche Wohnung aufgenommen hat. Dass Sie so duldsam oder auch so großzügig waren, ist für Sie heute kein Vorteil. Ansprüche, die Ihr Mann aus der Ehe hat, können Sie jedenfalls nicht mit Hinweis auf seine Untreue abwehren.

Der nötige Bedarf muss gedeckt werden

Zurzeit scheint Ihr Mann keine Unterhaltsansprüche Ihnen gegenüber geltend zu machen. Er wird möglicherweise von seiner neuen Freundin unterhalten. Wenn er aber auf die Idee käme, von Ihnen einen laufenden Unterhaltsbeitrag zu verlangen, dann hätten Sie kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Ihr Mann kann von seiner Rente nicht leben, und wegen seines Alters und seiner Krankheit kann er auch nicht erwerbstätig sein. Dann müssen Sie jetzt seinen nötigen Bedarf decken. Dass er nicht bei Ihnen, sondern bei seiner Freundin lebt, ändert daran nichts. Erst wenn dieses Verhältnis endgültig verfestigt ist, endet Ihre Unterhaltsverpflichtung. Nach nur gut einem Jahr kann das aber nicht angenommen werden.

Diese Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Mann besteht erst recht, wenn er von seiner Freundin wieder hinausgeworfen werden sollte oder wenn er vollständig pflegebedürftig wird. Natürlich muss er seinen Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Quellen decken, also aus der Rente und gegebenenfalls der Pflegeversicherung. Soweit das nicht ausreichend ist, sind Sie verantwortlich.

Solange Sie verheiratet sind, wird sich daran nichts ändern. Sie berichten von einer Trennungsvereinbarung, in der Sie gegenseitig auf Unterhalt verzichtet hätten. Solange Ihre Ehe besteht, ist ein Verzicht auf gegenseitige Unterhaltsansprüche rechtlich nicht möglich. Trotz eines Verzichtes besteht also die Unterhaltspflicht weiter.

Die Scheidung ist die einzige Möglichkeit

Die einzige Möglichkeit, sich auf längere Sicht von der Unterhaltsverpflichtung zu lösen, ist die Ehescheidung. Sie berichten zwar, dass Sie in der Trennungsvereinbarung auf Scheidung verzichtet hätten. Auch das ist rechtlich allerdings nicht möglich. Auf Ihr Recht, die Scheidung einer zerrütteten Ehe zu beantragen, können Sie nicht wirksam verzichten. Der Unterhaltsverzicht, von dem Sie berichten, kann aber wirksam werden, sobald Sie rechtskräftig geschieden sind. Unter geschiedenen Eheleuten ist der Unterhaltsverzicht rechtlich zulässig. Sie müssten Ihren Mann dann auch nicht unterstützen, wenn er bedürftig ist. Allerdings ist der Verzicht an formelle Voraussetzungen geknüpft. Nur wenn Sie mit Ihrem Mann gemeinsam bei einem Notar gewesen sind und dort Ihre Trennungsvereinbarung haben beurkunden lassen, kann der Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach der Ehe wirksam sein. Eine einfache Vereinbarung, die Sie und Ihr Mann möglicherweise unterschrieben haben, hat keinerlei Wirkung.

Wenn Sie eine Frage haben, schreiben Sie bitte eine Mail an folgende Adresse: berlin@morgenpost.de­. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.