Folge: Die deutschen Städte und Kommunen schließen die Firmen von Aufträgen aus. Doch die Berliner Feuerwehr, die größte und älteste der Republik, hat diese Sperre jetzt aufgehoben - und zieht damit ausgerechnet jenen Mann für neue Geschäfte in Betracht, der sie damals mutmaßlich übers Ohr gehauen hat: Julian Wagner, Vorstandschef der österreichischen Firma Rosenbauer.
Rosenbauer, Marktführer in Deutschland und seit Jahren wichtiger Ausrüster der Berliner Brandbekämpfer, war Teil des Kartells. Julian Wagner höchstpersönlich flog zu den Gesprächen nach Zürich. Er saß bei 13 der 19 illegalen Treffen mit den Konkurrenten Ziegler, Schlingmann und Iveco-Magirus Brandschutztechnik am Tisch. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die der Morgenpost vorliegen. Das Bundeskartellamt verhängte ein Bußgeld von 20 Millionen Euro, die Hälfte davon gegen Rosenbauer und seine deutsche Tochter Rosenbauer Feuerwehrtechnik. Die Konzernchefs räumten daraufhin ihre Posten - bis auf Wagner.
Trotzdem hat die Berliner Feuerwehr im Juli neben den anderen Firmen auch Rosenbauer für geläutert erklärt. Eine Entscheidung, die dem Deutschen Städtetag zufolge bundesweit bisher nicht viele getroffen haben. Sie bedeutet: Obwohl Wagner noch Chef ist, darf Rosenbauer die Hauptstadt wieder mit Feuerwehrautos beliefern. Und wird es auch tun, wie ein Branchenkenner sagt: "Rosenbauer-Technik durchzieht den gesamten Fuhrpark der Berliner. Daher werden sie bestimmt auch in Zukunft bei den Österreichern bestellen."
Das Kartell hatte bis vor zwei Jahren fast die gesamte Republik im Griff, denn die vier beteiligten Firmen beherrschen rund 90 Prozent des deutschen Marktes für Feuerwehrautos. Noch klärt ein Gutachter, ob und in welcher Höhe den Kommunen ein finanzieller Schaden entstanden ist. In der Branche ist man sich indes bereits sicher, dass bundesweit etliche Feuerwehren zu viel für Autos und Löschgerät bezahlt haben - auch die Berliner.
Fragwürdige Rehabilitation
Die hatten Mitte Mai dieses Jahres gegen die Firmen einen Vergabestopp verhängt. Doch schon Mitte Juli hoben sie ihn wieder auf. Die Hauptstadtwehr hatte eine "möglichst umfassende Trennung von Personen im Unternehmen, die durch ihr Fehlverhalten das Unternehmen belastet haben" zur Bedingung für das Ende der Auftragssperre gemacht, wie sie selbst mitteilte - allein: Diese "umfassende Trennung" können viele nicht erkennen. "Bei Rosenbauer ist immer noch jemand am Ruder, der ein Kartell aufgebaut hat", heißt es in der Chefetage eines Konkurrenten. "Dass Berlin so einen Mann für neue Aufträge in Erwägung zieht, ist ein Skandal." Die anderen Unternehmen hätten die Personen, die damals in Zürich dabei waren, ausgetauscht. Unterlagen des Kartellamts bestätigen das.
Die Berliner Brandschützer wollen die umstrittene Personalie Wagner nicht kommentieren. "Wir können nur sagen: Gesetzlich ist es in Ordnung, dass wir die Firma Rosenbauer für neue Aufträge in Betracht ziehen", so ein Sprecher. Tatsächlich ist, was hier moralisch anrüchig wirkt, rechtlich kaum anzufechten. Bevor eine Feuerwehr entscheidet, wer ihre Löschautos bauen soll, muss sie prüfen, welche Hersteller "geeignet" sind, wie es unter Juristen heißt - und dabei hat sie großen Spielraum. Als geeignet können die vier Ex-Kartellanten etwa gelten, wenn sie nach ihren Verfehlungen alte Strukturen aufgebrochen und externe Beobachter engagiert haben, die nun über die Gesetzestreue der Mitarbeiter wachen. Dabei kann sogar noch der Mann an der Firmenspitze stehen, der die Fehltritte zu verantwort hat - solange er, wie Julian Wagner, nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Der Rosenbauer-Chef selbst entgegnet, es sei gerechtfertigt, dass er noch an der Firmenspitze stehe, weil er aktiv an der Aufklärung des Kartells mitgearbeitet habe. "Unter meiner Führung hatte Rosenbauer als Erste der beschuldigten Firmen mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Die Konkurrenz konnte sich dazu erst ein halbes Jahr später durchringen." Zudem habe er die Verantwortung für den deutschen Markt inzwischen abgegeben und hier keinen Einfluss mehr. Experten sehen das anders: Als Vorstandschef habe Wagner naturgemäß große Macht - auch über die hundertprozentige deutsche Tochter Rosenbauer Feuerwehrtechnik, die den hiesigen Markt beliefere.
Tatsächlich ist Julian Wagner hierzulande noch recht umtriebig. So führt er derzeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Gespräche darüber, wie sein Unternehmen künftige Missetaten vermeiden kann. "Ausgerechnet er", sagt der Spitzenmanager eines Rosenbauer-Konkurrenten: "Er, der die zwielichtigen Verstrickungen zu verantworten hatte." Ebenfalls skeptisch äußert sich der kommunale Spitzenverband: "Soweit Städte und Gemeinden wieder Feuerwehrfahrzeuge beschaffen wollen, müssen Sie die vergaberechtliche Zuverlässigkeit der Unternehmen prüfen. Dies setzt insbesondere voraus, dass Mitarbeiter, die an dem Kartell beteiligt waren, nicht mehr für die Unternehmen tätig sind", sagt Bernd Düsterdiek, bei dem Verband Experte für Vergaberecht. Das gelte für Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstände.
Düsterdiek sitzt derzeit regelmäßig mit Rosenbauer-Chef Wagner zusammen. Sein Verband verhandelt mit den Kartellanten über einen Schadensausgleich für die Kommunen, die auf überteuerte Fahrzeuge hereingefallen waren. Doch nicht nur hier, hinter verschlossenen Türen, meldet sich Wagner zu Wort - auch öffentlich ist er noch präsent. Ende Mai zum Beispiel trat er, als sei nichts gewesen, beim Jahrestreffen der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes auf. Wichtigster Sponsor der Tagung in Berlin: Rosenbauer. Wagner habe auf dem Podium stolz die Gewinne gepriesen, die Rosenbauer zu Zeiten des Kartells eingefahren habe, sagt einer, der im Publikum saß. Viele der anwesenden Brandschützer hätten sich verhöhnt gefühlt, denn die guten Rosenbauer-Zahlen seien auch auf ihre Kosten entstanden. "Am Ende seiner Rede blickte Wagner dann in den Saal und wartete auf Applaus - doch es blieb still."
