Preisanpassungen

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Fernwärme-Kunden

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen sind nur dann gültig, wenn sie sich auch an den Kosten des Wärmelieferanten orientieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am Mittwoch verkündeten Urteilen.

Auch müsse die Klausel so transparent gestaltet sein, "dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann". Unklar ist allerdings noch, ob Fernwärme-Kunden jetzt Geld zurückfordern können.

Der BGH gab damit zwei Fernwärmekunden recht, die sich gegen Preiserhöhungen ihrer Versorger gewehrt hatten. In einem Fall hatte der Energieversorger aus Zerbst den Preis für Fernwärme an jenen für leichtes Heizöl gekoppelt - der Energieversorger verwendet jedoch zur Wärmeerzeugung Erdgas. Im zweiten Fall, aus Lübeck, hing die Berechnung von einem Faktor ab, dessen Berechnung den Kunden nicht offengelegt wurde. Deshalb könne dieser nicht nachvollziehen, welche Kriterien auf den Preis Einfluss haben, urteilten die Richter.

Die Preise für Zentralheizung und Fernwärme sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den vergangenen sechs Jahren um rund 25 Prozent gestiegen. Etwa zwölf Prozent der Wohnungen in Deutschland werden mit Fernwärme versorgt. In Berlin sind es 600 000 Haushalte. Die Versorger passen die Preise regelmäßig an das Niveau von Öl- und Gaspreis an.

Sich nur auf die Entwicklung des Ölpreises zu beziehen, reiche als Begründung für Preisanpassungsklauseln nicht aus, meldete der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Ob Verbraucher jetzt Geld zurückfordern könnten, wenn die Preise auf Grundlage von unwirksamen Klauseln erhöht wurden, ist unklar. Für den BBU ist klar: Gegebenenfalls müssten die Gerichte bemüht werden. (Az.: VII ZR 237/09 und VIII ZR 66/09).