Info

Das Struck’sche Gesetz

Klartext Dieser Satz des SPD-Politikers Peter Struck wird seinen Tod auf Jahrzehnte überdauern. „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“, stellte der knorrige Pfeifenraucher des öfteren öffentlich klar. Damit sandte der langjährige Fraktionschef die unmissverständliche Botschaft an die Regierung und ihre Ministerialbürokratie, dass der Bundestag sich nicht fernsteuern lassen will und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als alleiniger Gesetzgeber pocht. Das Struck'sche Gesetz bringt die Entwicklung eines Gesetzes auf den Punkt: Es gibt einen mit viel Feuereifer geschriebenen Entwurf, dann äußern Sachverständige ihre Meinung dazu, schließlich muss das Ganze noch durch die Ausschüsse des Bundestags und schließlich im Plenum verabschiedet werden. Am Ende steht dann das fertige, das andere Gesetz.

Würdigung Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als „großen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt“, erklärte Schröder am Mittwochabend in Berlin. Als Fraktionsvorsitzender der SPD sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Auf Strucks Wort sei immer Verlass gewesen. Er habe die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber auch auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe Struck die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet und sich auch als „Freund der Soldaten“ gezeigt.