Sicherungsverwahrung

So funktionieren elektronische Fußfesseln

Elektronische Fußfesseln sollen durch ein GPS-Signal jederzeit den Aufenthaltsort von Straftätern nachvollziehbar machen. Dieser Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist heftig umstritten.

Dabei gibt es bereits erste Erfahrungen mit Fußfesseln.

Genutzt werden solche elektronischen Sender bislang nur in Hessen. Sie kommen seit Mai 2000 bei Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Anstelle von Untersuchungshaft zum Einsatz. In der Projektphase zwischen 2000 und 2010 wurde das bei 709 Personen getestet.

Das Tragen muss durch einen Richter angeordnet werden. Der Träger muss zustimmen, ob er eine elektronische Fußfessel nutzen will. Ihm wird ein bestimmter Wochenplan vorgeschrieben, wann er zu Hause sein muss. Die Fessel aus einem kleinen Sender, der an einem schwarzen Plastikband an einem Knöchel getragen wird, überwacht das. Der Sender steht dazu in Verbindung mit einem in der Wohnung installierten Empfänger, der an die Telefonleitung angeschlossen ist. Ein Computer in der Bewährungsstelle empfängt die Daten "anwesend" oder "nicht anwesend". Falls beispielsweise das Telefonsignal "nicht anwesend" beim Computer der Bewährungsstelle eintrifft, erhält ein Bewährungshelfer eine SMS und kontaktiert den Träger der Fußfessel.

Der Straftäter muss über einen festen Wohnsitz verfügen und im Idealfall auch einer geregelten Arbeit nachgehen. Falls er keine Arbeit hat, wird ihm eine gemeinnützige Arbeit angeboten. Denn das Ziel der Fußfesselüberwachung ist es, den Träger zur Einhaltung eines individuellen Tagesplans zu "erziehen". Eigenverantwortung und Selbstdisziplin sollen im Zuge der Resozialisierung vermittelt werden.

Doch das hessische Projekt hat nicht nur sozialen Wert, sondern auch finanziellen: Vergangenes Jahr kostete das Tragen einer Fußfessel pro Tag 33,32 Euro. Ein Hafttag in Hessen liegt hingegen laut Justizministerium bei 96 Euro. Für Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) war das Pilotprojekt ohnehin ein "großer Erfolg". Denn nur in weniger als zehn Prozent der 709 Versuchsfälle hätten die Probanden solche Probleme bereitet, dass sie zurück ins Gefängnis mussten. Und nur einer hat die Fessel abgeschnitten. In Baden-Württemberg wird am 1. Oktober ein eigenes Fußfesselprojekt starten, allerdings mit GPS-Technik. Dadurch wird im Gegensatz zum hessischen Modell eine Überwachung auch außerhalb der Wohnung des Fesselträgers mit kompletten Bewegungsmustern möglich. Es ist für drei Gruppen von Trägern vorgesehen: Für solche Häftlinge, die eigentlich nur eine Geldstrafe zahlen sollten, dazu aber nicht in der Lage waren. Für Gefangene, die bald aus der Haft entlassen werden. Und schließlich für solche, die Freigang haben. Das auf vier Jahre angelegte Projekt soll mit 75 Testpersonen an fünf Gefängnisstandorten laufen.