Wenn die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bundestag heute erneut über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet diskutieren, fühlen sich große deutsche Kinderschutzorganisationen ausgeschlossen. Zu der Experten-Anhörung haben die im Ausschuss vertretenen Fraktionen Juristen und Medienwissenschaftler eingeladen - aber niemanden, der sich für die Rechte von Kindern starkmacht.
"Wenigstens ein Vertreter einer Kinderrechtsorganisation hätte dem Ausschuss gut zu Gesicht gestanden", kritisiert etwa Heide-Rose Brückner, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks. Bei einem so wichtigen Thema müsse man sich den gesamten Sachverstand an einen Tisch holen, gerade in Wahlkampfzeiten. "Die Politik sollte mit Gegnern und mit Befürwortern der Internet-Sperren diskutieren, aber ohne Schaum vor dem Mund", sagte sie Morgenpost Online.
Zu den neun Sachverständigen gehören Experten des Bundeskriminalamts und des Branchenverbands Bitcom, Juristen und eine Medienwissenschaftlerin.
Juristische Folgen bislang unklar
Den Kinderschutzorganisationen ist dieser Personenkreis zu einseitig. Die Politik rechtfertigt die Runde damit, dass es jetzt nur noch um "letzte technische Details" gehe, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte. In dieser Phase der Gesetzgebung gebe es keinen Diskussionsbedarf mehr über das Leid der Kinder. Man sei sich nur noch nicht einig, ob die gesetzestechnischen Folgen eines solchen Grundrechtseingriffs hinnehmbar seien. Bisher macht sich jeder, der eine gesperrte Internetseite ansteuert, automatisch strafbar. "Darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir aktive oder versehentliche Täter besser eingrenzen können."
Um ihr Anliegen auch ohne Rederecht in den Ausschuss zu transportieren, haben die sechs Kinderschutzorganisationen gestern eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Unterzeichnet haben sie der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung (ECPAT) sowie die Vereine Innocence in Danger und Save the Children Deutschland. Deren Präsidenten oder Geschäftsführer rufen nun zu einer sachlicheren Auseinandersetzung auf und warnen davor, Informationsfreiheit und Kinderschutz gegeneinander auszuspielen. Die Debatte über die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten sei wichtig, heißt es in der Erklärung. Sie dürfe aber nicht dazu führen, dass wirksame Maßnahmen gegen diese Form der Ausbeutung von Kindern unterblieben.
Die Verfasser appellieren an die Gegner des vorliegenden Gesetzentwurfs, bei der Suche nach Lösungen und technischen Verbesserungen mitzuarbeiten. Zwar finde sexueller Missbrauch nicht im Internet statt, "aber die Verbreitung des Materials über das Internet beutet diese Kinder und Jugendlichen zusätzlich aus", heißt es in dem Papier. Ziel müsse es sein, dies zu stoppen. "Dazu gehört auch die Verbreitung der Bilder dieses Missbrauchs." Um solche kriminellen Handlungen einzudämmen, fordert unter anderen Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, ein "klares Zeichen". "Hinter jedem dieser pornografischen Bilder existiert ein realer sexueller Missbrauch", sagte sie. "Diese Fotos und Filme halten sich jahrelang im Netz. Der Zugang dazu muss zumindest erschwert werden."
Die bisher geplanten Internet-Sperren findet selbst der Telekommunikationsverband Bitkom "nicht optimal". Mit einem eigenständigen Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet ließe sich "die Ächtung dieser besonders brutalen Form von Kriminalität besser umsetzen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Er räumte ein, dass die Blockaden zwar mit etwas Geschick umgangen werden können - aber immerhin würde man "ein Zeichen setzen".
Zugang zu Fotos wird erschwert
Das sehen die Kinderschutzorganisationen genauso. "Es ist klar, dass ,Stoppschilder' die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht verhindern. Aber sie erschweren die Verbreitung der Bilder und sensibilisieren die Öffentlichkeit für diese Verbrechen", erklären sie. Das Argument, die Sperren seien leicht zu umgehen, lässt die Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes nicht gelten: "Wer solche Anleitungen im Internet verfasst, beteiligt sich am Missbrauch von Kindern."
