Landespolitik

Wo Berlin am Bau Millionen verschwendet

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Joachim Fahrun

Steuerzahlerbund rügt im neuen Schwarzbuch Flughafen und BND, aber auch Marinehaus und SEZ als Beispiele für teure Fehlplanungen

Berliner Bauprojekte spielen eine große Rolle im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt), in dem die Organisation wie jedes Jahr mehr als 100 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel aus ganz Deutschland zusammengetragen hat. Oben auf der Liste steht der Neubau des Flughafens BER, der nach Ansicht des BdSt am Ende mehr als fünf Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen und damit doppelt so viel wie ursprünglich kalkuliert kosten wird. Es sei fraglich, ob der BER je wirtschaftlich zu betreiben sei. Auch der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte werde 192 Millionen Euro mehr verschlingen als ursprünglich geplant. Mindestens 26 Millionen Euro mehr als vorgesehen werde es kosten, das Robert-Koch-Institut an der Seestraße zu sanieren und in Teilen neu zu bauen.

Der Steuerzahlerbund sieht in diesen Fällen steigender Baubudgets, zu denen auch der Bau der Hamburger Elbphilharmonie, des neuen Stuttgarter Bahnhofs oder des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit auf der Insel Riems bei Greifswald gehören, ein grundsätzliches Problem der Politik im Umgang mit Großvorhaben. „Es fällt immer wieder auf, dass Bauprojekte anfangs kleingerechnet werden, um die Zustimmung der Gremien und der Öffentlichkeit zu gewinnen“, sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in Berlin. Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau ließen die Kosten dann schnell in die Höhe schießen. Häufig werde bewusst mit falschen Zahlen gerechnet, um Fakten zu schaffen, sagte Holznagel. Schließlich wolle die Politik die Prestigeprojekte auf keinen Fall aufgeben. „Rückzug wird als politische Schwäche empfunden, obwohl es eigentlich die wahre Stärke politischer Entscheider wäre“, so der BdSt-Präsident.

Als häufigste Ursache für die Kostenexplosionen und ihre Folgekosten haben die Schwarzbuch-Autoren die unzureichende oder fehlerhafte Planung und Bauausführung ausgemacht, wie beispielsweise von Heizung, Lüftung oder Brandschutz. Das ist beim Flughafen BER der Fall, wie die Brandschutzanlage, die immer noch nicht funktioniert, aber auch beim BND-Gebäude in Mitte, wo die Bundesregierung 101 Millionen Euro ausgeben muss, um die Probleme mit der Lüftung zu beheben.

Bei den Kritikpunkten, für die allein die Berliner Landes- und Kommunalpolitik verantwortlich zeichnet, geht es jedoch weniger um Planungsschwierigkeiten und überkomplexe Anlagen als um politische und administrative Fehlleistungen.

Der Steuerzahlerbund nennt exemplarisch für Verschwendung auf Berliner Ebene den Fall des Marinehauses in Mitte und kritisiert damit explizit Entscheidungen, die zu Zeiten des Kultursenators Klaus Wowereit (SPD) getroffen wurden, der neben dem Amt des Regierenden Bürgermeisters das Kulturressort führt. Das prachtvolle Gebäude an der Ecke Märkisches Ufer/Am Köllnischen Park hatte das Land Berlin 1993 gekauft, nachdem es zu DDR-Zeiten lange leer gestanden hatte. Wie viel Berlin für den denkmalgeschützten Komplex an die Landesversicherungsanstalt Berlin – der heutigen Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg – bezahlte, ist bis heute geheim. Geplant war, dort Behörden unterzubringen. Daraus wurde jedoch nichts. So kam das Marinehaus ins Portfolio des Liegenschaftsfonds und sollte durch Verkauf zu Geld gemacht werden. 2007 entschied der Senat dann auf Vorschlag des Kultursenators Wowereit, das Gebäude dem gegenüberliegenden Märkischen Museum zuzuschlagen, um die Ausstellungsfläche des Berliner Stadtmuseums zu erweitern und dort ein „Forum Zeitgeschichte“ unterzubringen. Ein Jahr später gab es einen Architektenwettbewerb, gedacht war an eine Bausumme von 23,4 Millionen Euro, die 5000 Quadratmeter Nutzfläche erbringen sollte. Der Steuerzahlerbund schreibt im Schwarzbuch, laut Senatsverwaltung hätten „mehrere Fachbüros“ die Beschaffenheit des Untergrundes und Fundamentes gründlich untersucht, ebenso die Statik und mögliche Schäden an der Bausubstanz. Das Stadtmuseum hatte einen Raum- und Funktionsplan erstellt und war in die Planungen eingebunden gewesen. „Die daraus resultierende Planung sah 2007 noch vor, dass insgesamt Geschossflächen von sogar 6950 Quadratmetern geschaffen werden könnten“, heißt es im Schwarzbuch. 2011 hieß es dann aber in der Bauplanungsunterlage, das Marinehaus biete wider Erwarten nur begrenzte Möglichkeiten für die Umnutzung zum Museum im geforderten Flächen- und Nutzungsprofil. Die noch zu realisierende Nutzfläche war mit nur noch 3700 Quadratmetern nicht nur viel zu eng, sondern auch ansonsten gänzlich ungeeignet. Es wäre schlichtweg nicht mehr genug Platz für Sonderausstellungen und die Mitarbeiterbüros vorhanden gewesen. Im Sommer 2012 wurde das Projekt Marinehaus schließlich abgeblasen. Planungskosten von mindestens 2,8 Millionen Euro waren verloren.

Unberücksichtigte Kosten

Das geschah auch deswegen, weil die Kulturbürokraten inzwischen ein noch lohnenderes Gebäude für Berlins Heimatmuseum ins Auge gefasst hatten. Das Gebäude der Zentral- und Landesbibliothek in der Breiten Straße in Mitte würde frei, wenn die Bibliothek irgendwann in den geplanten Neubau auf dem Tempelhofer Feld ziehen würde. So steht das Marinehaus weiter leer und kostet als entkernter Rohbau Tausende Euro für Bauunterhaltung. Eine Aussage über künftige Nutzungen des Gebäudes sei derzeit nicht möglich, teilte der Kultursenator kürzlich den Abgeordneten mit. Der Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, verweist darauf, dass der Schaden viel größer sei als die verschwendeten Planungskosten. Hinzu müsse der Kaufpreis für das Gebäude sowie der entgangene mögliche Erlös einer Verkaufes gerechnet werden. „Da kommen weitaus mehr Millionen zusammen“, so Kraus.

Und auch der zweite größer beleuchtete Berliner Fall betrifft ein lange bekanntes Skandalprojekt. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee am Friedrichshain sei 2003 ohne Bedingung verschenkt worden, so die Kritik. Der Erwerber hatte sich verpflichtet, bis 2008 dort wieder ein Schwimmbad zu eröffnen. Das ist bis heute nicht geschehen. Aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung gebe es jedoch keine Hinweise auf eine Vertragsverletzung. Der Steuerzahlerbund hat laut Kraus nun auf die Herausgabe aller Unterlagen geklagt, um nach Hinweisen auf mögliche Untreue oder Betrug zulasten des Landes zu suchen.