Gesundheitspolitik

„Obamacare“ spaltet die USA

Der Ansturm der US-Bürger auf die Krankenversicherung legt die Server lahm. Und der Streit darum lähmt das Land

Als ein Kamerateam des TV-Komödianten Jimmy Kimmel am 1. Oktober in Los Angeles Passanten zu „Obamacare“ befragte, war das Verdikt niederschmetternd für den Namenspatron der Reform: „Sozialistisch“, „voller Löcher“ sei es und als staatlich erpresste Gesundheitsreform „antiamerikanisch“, meinten die Leute. Zumal verglichen mit dem „Affordable Care“-Gesetz, das gute Neuerungen bringe wie die Mitversicherung von Kindern bis 26 Jahren. „Willkommen im Reich der Dummen“, kommentierte Kimmel das Ergebnis seiner Umfrage begeistert. Denn natürlich sind „Obamacare“ und der „Patient Protection and Affordable Care Act“ dasselbe.

Dass viele Bürger die Reform in Details rühmen, während sie „Obamacare“ für Teufelswerk halten, ist für manche Amerikaner komisch, andere bedauern ein Armutszeugnis mündiger Bürger. Jedenfalls markiert die negative Ladung des Begriffs „Obamacare“, der als Verfluchung geboren und im Wahlkampf vom Präsidenten umgedeutet und adoptiert wurde, einen Erfolg für die Propagandisten der Republikaner. Und das Versagen des Namenspatrons im Weißen Haus und seiner Verkäufer. Mit heftigen Folgen für das Land: Seit Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Die Republikaner machen ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig.

Wie immer man dazu steht, dass rund 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung zum größten Teil durch „Obamacare“ abgesichert werden sollen, schlechter als von der US-Regierung ist eine historische Reform kaum zu verkaufen. Verabschiedet wurde das Gesetz 2010 – ohne eine Stimme der Republikaner. Es gab Kongresswahlen im selben Jahr und Präsidentschaftswahlen 2012, beide vom Krieg um „Obamacare“ geprägt. Der Präsident gewann. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Reform in wichtigen Teilen für verfassungsgemäß.

Unbeeindruckt versprach Mitt Romney, was laut Verfassung der Präsident nicht kann: nämlich am Tag nach seiner Wahl, das Gesetzespaket außer Kraft zu setzen. Die libertär-fundamentalistische Tea Party, von ihren Verächtern „Amerikas Taliban“ getauft, scharte sich um das verhasste Wort. „Repeal Obamacare!“ ist ihr Schlachtruf. Als der Präsident seine Reform nicht aufgab, machten sie den größten Arbeitgeber der USA mit 1,5 Millionen Uniformierten und zwei Millionen Zivilangestellten einfach dicht.

Wirkung ist umstritten

Barack Obama trägt Mitschuld an der Leichtigkeit, mit der die Republikaner sein Reformwerk verteufeln konnten. Weder suchte er die Nähe vernünftiger Abgeordneter und Senatoren der „Grand Old Party“ noch wurde er erster Prediger von „Obamacare“. Abgehoben ließ er andere kämpfen.

Die Republikaner wussten das Vakuum um „Obamacare“ zu füllen: Von „Jobkiller“, „Eisenbahnunglück“ und einer „Gefahr für das Leben der Amerikaner“ sprachen sie. „Wir werden eine Nation von Teilzeit-Arbeitern“, hieß es. Denn die Unternehmen könnten sich „Obamacare“ nicht leisten. Nach Obamas Wahlsieg verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr als 40 Mal die Aushebelung von „Obamacare“. Der Präsident spottete, Demokraten in beiden Häusern machten sich lustig. Dabei ließen sie aus Faulheit oder Hoffahrt zu, dass „Obamacare“ immer unpopulärer wurde und seine Vorzüge immer unbekannter.

US-Ökonomen, die im Dienste keiner der beiden Partei stehen, wissen und begründen, dass es Monate und Jahre dauern wird, um über Erfolg oder Misserfolg von „Obamacare“ zu richten. Die Reaktion der Industrie ist offen, auch wenn einige Unternehmen drohten, wegen der zusätzlichen Kosten ihre Angestellten durch unversicherte Teilzeitkräfte zu ersetzen. Wie viele Amerikaner sich durch die staatlichen „exchanges“, wo private Kassen miteinander um Kunden konkurrieren, versichern lassen, ist völlig unklar. Nur weil in den ersten drei Tagen seit Beginn der halbjährigen Anmeldefrist sieben Millionen User die Webseite zum Crash brachten und knapp 300.000 potenzielle Kunden über Telefon Beratung suchten, lassen sich noch keinen Schlüsse über den Erfolg ziehen. Ruhmreich war der erste Auftritt nicht. Die Regierung feiert die Zahlen als fabelhaften Anfangserfolg: die Neugier der Menschen sei riesig, die paar Software-Schwächen werde man bald beheben.

Währenddessen hält der Shutdown, der Verwaltungsstillstand, die USA gefangen. Am Sonnabend appellierte Obama erneut an die Republikaner, sich Verhandlungen nicht zu verschließen: Gleichzeit aber musste eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt werden. Vom Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Die Abteilung ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen zuständig.

Das Verteidigungsministerium hat jedoch am Sonnabend, wie Minister Chuck Hagel bekanntgab, die meisten seiner 400.000 Zivilbediensteten zurückbeordert. Diese Entscheidung stützt sich auf ein Gesetz zur Militärfinanzierung, das unmittelbar vor Beginn des Shutdowns in Kraft trat.