SPD

Als erstes verschwindet das Betreuungsgeld

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt Sofortmaßnahmen für den Fall des Wahlsiegs vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs als Erstes das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen. Das reiche „für die ersten drei Monate“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die CSU nannte Steinbrück daraufhin einen „Wendehals“, da er 2008 als Regierungsmitglied das Betreuungsgeld mit beschlossen habe.

Die SPD kümmere sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigten, bekräftigte Steinbrück. Dazu zählten auch bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Seine Partei wolle mehr Gemeinsinn „statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft“.

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich Steinbrück zuversichtlich. Er kenne die Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – „aber auch die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht“, wie er sagte. Merkel gebe sich „als bloße Moderatorin von Politik“, sie präsidiere über einem „ungenügenden“ Kabinett und einer zerstrittenen Koalition. Merkel sei anders als ihre Vorgänger Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) „nicht bereit, für eine mutige wegweisende Politik ihr Amt zu riskieren“, kritisierte Steinbrück.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bemängelte daraufhin, dass Steinbrück sich und die SPD nun zum großen Gegner des Betreuungsgeldes stilisiere – er sei ein Wendehals. Der CSU sei es wichtig, dass Eltern selbst entscheiden könnten, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Es brauche sowohl einen weiteren Ausbau der Kitaplätze als auch das Betreuungsgeld. Die CSU hatte letzteres durchgeboxt.

Klar ist: Die Sozialdemokraten haben schon mal bessere Zeiten erlebt als in dieser Woche, in der sie ihren 150. Geburtstag feiern. Die in vier Monaten stattfindende Bundestagswahl gibt die Partei zwar nicht verloren. Die Aussichten aber, das Kanzleramt zu erobern, gelten auch intern als eher schlecht.

Nach der 150-Jahr-Feier am Mittwoch in Leipzig will Steinbrück unverdrossen weitere Mitglieder seines Kompetenzteams präsentieren. Hier werden immer wieder die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig, Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek und der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig als mögliche Kandidaten bekannt. Von Steinbrück ist zudem bekannt, dass er Barbara Ludwig, die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, schätzt. Sie könnte als Frau, Ostdeutsche und Vertreterin der kommunalen Ebene gleich drei Anforderungsprofile erfüllen, heißt es bei den Genossen.

Dass aber Steinbrück und sein mit Frauen und Männern paritätisch besetztes Team der Bundeskanzlerin werden Paroli bieten können, das behauptet nicht einmal die SPD. Im Gegenteil, Merkel regiert so unangefochten, dass sie der SPD im Sonderheft der Parteizeitung „Vorwärts“ sogar zum 150. Geburtstag gratulieren darf. In dem Gastbeitrag würdigt die CDU-Vorsitzende das „stolze Jubiläum“. Für ihren „Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung“, schreibt Merkel. Und weiter: SPD und CDU „können die heutigen Herausforderungen unserer globalen Zeit annehmen“.