Hans-Peter Friedrich

Mit harten Bandagen

Bundesinnenminister Friedrich gibt den Hardliner, anstatt notwendige Reformen anzugehen

- Beamte, höchste zumal, sind angehalten zu schweigen. Gerade wenn sie entlassen werden. Sie bieten ihrem ehemaligen Dienstherrn sonst noch eine bessere Begründung für ihre Abberufung. Der nun abgesetzte Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, wählte einen anderen Weg. Seeger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf "Bild.de" einen "würdelosen" und "beschämenden" Umgang mit seiner Person und seinen Stellvertretern vorgeworfen. Friedrich hatte Seeger am Montagmorgen um zehn Uhr bei einem persönlichen Treffen ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass er, ebenso wie seine Kollegen, abgesetzt werde. Gewusst hat Seeger davon allerdings bereits seit dem frühen Freitagnachmittag, als erste Meldungen kursierten. Vergangen ist ein Wochenende, an dem sich der Frust aufgeschaukelt hat. Unsouverän hat aber nicht nur Seeger agiert, sondern auch Friedrich.

Wieder einmal erweist sich der Innenminister als schwacher Krisenmanager. Sogar die Krisen, die er selbst auslöst, vermag er nicht unter Kontrolle zu bekommen. Wer auch immer gestreut hat, dass die Entlassungen bevorstehen - das Ministerium beteuert, es nicht gewesen zu sein -, hat Friedrich in Zugzwang gebracht. Offenbar standen die Termine der drei betroffenen Herren zum Einzelgespräch bereits seit rund einer Woche fest. Auch wird der Kreis der informierten Personen als "größer" beschrieben. Es kam, wie es kommen musste. Doch anstatt gesichtswahrend für alle Seiten zu handeln, wartete Friedrich drei Tage ab. Dass die Wahrnehmung seines guten Rechts als Minister, keine Gründe für Absetzungen dieser Art anzugeben, dann als Zeichen von Schwäche aufgefasst werden musste, kann kaum überraschen.

Der Innenminister hat in den eineinhalb Jahren im Amt noch immer Schwierigkeiten, den Ferrari, in dem er in Form des Innenministeriums sitzt, zu steuern. Statt öfter das Gaspedal zu treten, tippelt er auf der Bremse herum. Und touchiert dennoch allzu oft andere Hindernisse - etwa Behörden und Institutionen, die er wie jetzt durch seine Politik beschädigt. Immer wieder reagiert er zu spät auf Probleme oder lässt sich in die Defensive drängen. Bevor die Zwickauer Wohnung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am 4. November 2011 in die Luft flog, war Friedrich ein CSU-Minister, der mit Äußerungen die Muslime gegen sich aufbrachte - damit aber niemanden überraschte. Als der NSU sich dann demaskiert hatte, wirkte Friedrich zunächst sprachlos. Es dauerte zwei Wochen, bis er das Ausmaß des rechtsradikalen Terrors zum Anlass nahm, für eine Anti-Terror-Datei und ein Anti-Terror-Zentrum einzutreten. Als dann bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz bis in die jüngste Zeit Akten vernichtet wurden, sogar auf Weisung des Ministeriums, war Friedrich wieder in defensiver Position. Wieso, so fragte sich die Öffentlichkeit, stoppt das Ministerium diesen Irrsinn nicht früher?

Die NSU-Morde legten aber nicht nur die Defizite des Ministers als Krisenmanager offen, sondern auch die Reformbedürftigkeit des deutschen Sicherheitsapparates. Ausgerechnet Friedrich, der viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag geblieben wäre und von seinem Parteichef Horst Seehofer in das Amt gedrängt wurde, hatte von seinen vermeintlich starken Vorgängern eine Mammutaufgabe geerbt, die erst in seiner Amtszeit erkennbar wurde: Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie Bundespolizei scheinen sich als autonome Einheiten zu gebärden, die sich von niemandem, schon gar nicht von einem Minister, steuern lassen.

Manche Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die ihren Teil zur Entlassung des bisherigen Bundespolizeichefs beigetragen haben dürften - auch wenn das Ministerium betont, es gäbe "keinen direkten Zusammenhang" -, stehen sinnbildlich dafür. So tauchte vor rund einem Monat ein Foto auf, das Bundespolizisten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Kabul zeigt. Sie halten eine Piratenflagge und sind verpackt wie Gangster aus einem B-Movie. Eine schiere Albernheit. "Unmöglich", echauffierte sich Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Innenministerium. Friedrich entzog der Bundespolizei daraufhin Anfang Juni die Zuständigkeit für die 94 Leibwächter in den Krisengebieten. Künftig wird die Grenzschutzgruppe (GSG) diese Kräfte führen.

Vorgänge wie dieser reichen sicher nicht zur alleinigen Begründung für Friedrichs jetziges Handeln. Auf den Fluren der Bundespolizei wird ebenfalls darüber spekuliert, ob es einen konkreten Anlass gegeben hat oder nicht. Laut einem ranghohen Beamten sei die Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium seit Jahren schwierig und von gegenseitigen "Machtspielchen" geprägt gewesen.

In der täglichen Arbeit sei dies zu spüren gewesen, Seeger habe dem Beamten nach auch nicht als "optimaler" Repräsentant der Bundespolizei gegolten. "Offenbar wollte der Innenminister ihn schlicht nicht mehr haben, eins ist wohl zum anderen gekommen." Der beim Innenministerium für die Bundespolizei zuständige Beamte - Franz-Josef Hammerl - war zuvor Seegers Stellvertreter im Bundespolizeipräsidium.