Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, ohne vernünftige Grenzen könne das Internet zum "Super-GAU" für die Persönlichkeitsrechte werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Nachholbedarf ein.
Die Bundesregierung hat für Dienstag einen IT-Gipfel in Dresden angesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen einen verschärften Datenschutz im Internet in Aussicht gestellt und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Merkel plädierte beim Thema Datenschutz für einen Mittelweg. "Das Internet darf einerseits kein rechtsfreier Raum sein, auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken", sagte sie in ihrem Video-Podcast. "Wir haben sicherlich noch nicht die ausreichenden Regelungen, die wir brauchen", sagte sie. Deshalb habe de Maizière seine Vorschläge dazu präsentiert.
Leutheusser-Schnarrenberger legte nun nach. Die jüngsten Debatten um Portale wie Spickmich, Facebook oder Geodatendienste wie Google Street View hätten gezeigt, "dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss". Eine gesetzliche Regelung dürfe sich nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken. Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten.
Umfassendes Auskunftsrecht
Kauder sagte, das Internet schaffe Freiheit, "es gefährdet sie aber auch massiv". Er forderte für den Internetnutzer ein umfassendes Auskunftsrecht darüber, welche Daten von ihm gespeichert werden. Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die Internetnutzer, sich auch selbst gegen die Datensammelwut der Online-Konzerne zur Wehr zu setzen. Wenn die Nutzer von Google oder die Kunden großer Internethändler Auskunft über ihre persönlichen Daten oder deren Löschung verlangten, könnten sie für den Datenschutz im Internet viel erreichen, sagte er. Veröffentlichungen seien gesetzlich nicht zu verhindern, sagte Kauder. Der Schlüssel liege woanders. "Wenn die USA derart gigantische Datenmengen anhäufen, dann müssen sie ebenso gigantische Anstrengungen zu deren Schutz unternehmen", forderte Kauder und warf den USA "schlampigen" Umgang mit Datenschutz vor.
Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer forderte die staatlichen Stellen auf, vertrauliche Kommunikation besser zu schützen. "Es gibt hier sicher so etwas wie die Bringschuld der Behörden, die per Mail miteinander kommunizieren", sagte er. "Wenn die nötige Vertraulichkeit technisch nicht erreicht werden kann, dann müssen sich die Behörden andere Wege suchen."
