Gesetzesinitiativen

Zwangsheirat wird Straftat

Der Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen Zwangsheirat. Die Länderkammer hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf von Baden-Württemberg und Hessen beim Bundestag einzubringen, der dafür einen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch vorsieht.

Dieser soll sich an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnen. Tätern droht demnach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bestraft werden soll dem Entwurf zufolge auch, wer eine Frau durch List, Gewalt oder Drohung ins Ausland bringt und sie dort zur Heirat zwingt. Zudem soll die Stellung der Opfer im Zivilrecht gestärkt werden. Geplant ist eine von einem auf drei Jahre verlängerte Antragsfrist für die Aufhebung der Zwangsehe.

Der Bundesrat hatte diesen Gesetzentwurf schon in der vergangenen Legislaturperiode ins Parlament eingebracht. Da die Beratungen aber bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen waren, mussten sie nun erneut auf den Weg gebracht werden. So forderte die Länderkammer gestern auch erneut, dass Genitalverstümmelung als eigener Straftatbestand gelten soll. Die Beschneidung von Frauen und Mädchen soll künftig als schwere Körperverletzung mit mindestens zwei Jahren Haft geahndet werden. Im Ausland begangene Taten sollen nach deutschem Recht verfolgt werden können, wenn das Opfer ständig in Deutschland wohnt. Und die Verjährungsfrist soll erst beginnen, wenn die Opfer volljährig sind.

Ein weiterer Gesetzentwurf des Bundesrats sieht härtere Auflagen für das betäubungslose Schlachten von Tieren vor. Künftig darf nach dem Vorschlag der Länder eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden, wenn der Antragsteller belegen kann, dass das Schächten aus religiösen Gründen zwingend nötig ist und bei dem Tier keine zusätzlichen Schmerzen auftreten werden.

Mehrheitlich forderten die Länder die Regierung gestern außerdem zu Verbesserungen bei der Kurzarbeit-Regelung auf. Dies soll sicherstellen, dass Beschäftigte in der Krise das Kurzarbeitergeld bei Bedarf bis zu 42 Monate am Stück erhalten können. Die Kammer will Arbeitgebern im Rahmen einer Anschlussregelung zur Kurzarbeit die Sozialbeiträge ab dem ersten Kalendermonat weiter voll erstatten.

Darüber hinaus soll die Berechnung des Elterngeldes einfacher werden. Die Ämter seien durch die komplizierte Form der Einkommensermittlung übermäßig belastet, hieß es. Die Bundesländer wollen deswegen, dass Nettoeinkommen und Elterngeld-Höhe ähnlich wie beim Arbeitslosengeld I mithilfe pauschaler Sätze und fiktiver Steuern berechnet werden.

Der Bundesrat unterstützte auch den Plan der Regierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen. Zudem wünschte er sich weniger strikte Regeln bei der Vergabe der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II. Änderungsbedarf sieht die Kammer ebenso bei der umstrittenen Arbeitnehmer-Datenbank Elena. Hier soll die Regierung stärker auf den Datenschutz achten und auf das Sammeln überflüssiger Daten verzichten.