Rentner werden bei der Pflege-Reform geschont

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Dorothea Siems

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Berlin - Bei der Reform der Pflegeversicherung will die Bundesregierung die Rentner von neuen Belastungen ausnehmen. Grundsätzlich sollen Kinderlose ab 1. Januar 2005 einen Aufschlag zum Beitragssatz von 0,25 Prozentpunkten zahlen. Wer jedoch vor 1940 geboren ist, soll von diesem "Malus" verschont bleiben. Dies sieht die "Formulierungshilfe" des Bundessozialministeriums für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vor. Bei den Grünen stößt die Begünstigung der Rentner auf Widerstand. "Darauf werden wir uns nicht einlassen", sagte die Pflegeexpertin der Grünen, Petra Selg, der Morgenpost. Unionsfraktionsvize Maria Böhmer (CDU) sprach von einem "unsystematischen Vorschlag, der offenbar politisch motiviert" sei. Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt hatten sich Grüne und SPD am vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, kurzfristig nur die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Besserstellung von Eltern gegenüber Kinderlosen umzusetzen. Eine weiter reichende Reform soll erst später in Angriff genommen werden. "Bei dem Treffen war von einer Verschonung kinderloser Rentner von dem geplanten Zuschlag nicht die Rede", sagte Selg. Weder ihr Parteivorstand noch der Fraktionsvorstand seien von Schmidt eingeweiht worden. "Das ist höchst ärgerlich."

Bislang finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Pflegebeitrag von 1,7 Prozent je zur Hälfte. Den Kinderlosenzuschlag werden künftig aber allein die Versicherten zahlen. Arbeitslosen, die keine Kinder haben, soll nach den Vorschlägen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Arbeitslosenunterstützung um 0,25 Prozent gekürzt werden. Kinderlose unter 23 Jahren bleiben ebenso wie die Rentner verschont. Die ältere Generation habe im ausreichenden Maß Kinder aufgezogen, heißt es zur Begründung in dem Entwurf des Sozialministeriums.

Der Zusatzbeitrag soll den Pflegekassen jährlich Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro bescheren. Für dieses Jahr wird ein Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung von knapp einer Milliarde Euro erwartet. Durch den geplanten Malus erhöht sich der Beitrag für den Einzelnen um bis zu 8,70 Euro im Monat. Die Pflegereform wird eines der Themen der Kabinettsklausur sein, die am kommenden Freitag und Samstag in Bonn stattfindet. Die Grünen wollen erreichen, dass nicht nur der Kinderlosenmalus beschlossen wird, sondern zumindest auch eine Absichtserklärung, dass die große Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werde. Dabei geht es zum einen um eine Verbesserung der Leistungen für Altersverwirrte. Zum anderen soll ein Pflegebedürftiger künftig unabhängig davon, ob er zu Hause oder in einem Heim betreut wird, die gleichen Pflegesätze erhalten. Als drittes wird eine Dynamisierung der Leistung angestrebt. Der Kanzler hatte aber eine Ausweitung der Leistung als derzeit nicht finanzierbar bezeichnet.

Die Union kritisierte die Reformpläne Schmidts in scharfer Form. Das Verfassungsurteil sehe eine Entlastung der Eltern und keine Belastung der Kinderlosen vor, sagte Frau Böhmer der Morgenpost. "Das Konzept ist nicht schlüssig." CDU und CSU wollen am Ende dieser Woche bei ihrer Klausur ein eigenes Konzept vorlegen. "Wir wollen einen Bonus für jedes Kind", kündigte Böhmer an. Die CDU strebe einen Betrag von zehn Euro pro Kind und Monat an. Noch offen sei, ob der Kinderbonus aus Steuermitteln finanziert werden solle oder über Beiträge innerhalb der Pflegeversicherung. Die CDU sei für eine Steuerfinanzierung, "da es sich bei der Entlastung der Familien um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt". Die CSU hatte sich bisher für einen Familienausgleich innerhalb der Pflegeversicherung ausgesprochen. Das Reformkonzept der Bundesregierung sei "unsystematisch", monierte Böhmer. Die Verschonung der Rentner könne nicht sinnvoll begründet werden.