Berlin - Die Forschungs- und Hightech-Initiative der Bundesregierung liegt nach einem Jahr Laufzeit offenbar deutlich hinter ihren Zielen zurück. Lediglich 60 Prozent jener zusätzlich eingeplanten 615 Millionen Euro, die der Bund 2006 für die Forschungsförderung zur Verfügung gestellt hat, sind abgerufen worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Noch im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierungskoalition mit einer großen Kampagne jenes Sonderprogramm gestartet, mit dem sie den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland stärken will. In der Vergangenheit hatte die Bundesrepublik da deutlich an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern verloren. Vor allem Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gelten als zuständig für den Erfolg des Programms. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stockte die Ausgaben bis Ende der Legislaturperiode 2009 um sechs Milliarden Euro auf fast 15 Milliarden Euro auf.

Viel zusätzlichen Schwung aber hat die Initiative nach Ansicht der Opposition trotz allem nicht bekommen. "Das Sechs-Milliarden-Euro-Programm ist lediglich ein PR-Gag", sagt Anna Lührmann, Haushaltspolitikerin der Grünen. Bereits zum zweiten Mal habe die Koalition den Evaluationsbericht von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. "Offenbar ist ihnen peinlich, dass 2006 nur 60 Prozent des Geldes ausgegeben wurden." Der Regierung fehlten die Ideen, wie sie das zusätzliche Kapital effizient einsetzen könne.

Doch nicht nur die Bundespolitik liegt hinter ihren Zielen. Weil Schavan und Glos die vereinbarte Zusammenarbeit mit Ländern und Wirtschaft nicht hartnäckig vorantrieben, käme von beiden Partnern zu wenig, kritisierte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Noch immer gibt es keine Vereinbarung mit den Bundesländern über ihren Anteil an der Forschungsförderung.

Alle drei Partner wollen in den kommenden Jahren die Ausgaben in diesem Bereich von 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Bislang aber sei die Entwicklung am Standort schwach. Ablesen lässt sich das an der Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung. Ihre Zahl sank 2006 wieder auf das Niveau von 1995.