Das Unmögliche ist plötzlich denkbar: Deutschland könnte im kommenden Jahrzehnt eine Berufsarmee bekommen. «Ich spüre diesen Druck», räumt selbst der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ein. Befürworter verweisen auf die europäischen Nachbarn.
Berlin - Die Liebe dieser Regierung zu Kommissionen und Arbeitskreisen kennt kaum Grenzen. Von Rudolf Scharping noch in den Mülleimer befördert, holten SPD und Grüne den Bericht der Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr wieder hervor. Die vom Alt-Präsidenten formulierten Grundsätze mit einer stark reduzierten Wehrpflicht sollen «Richtschnur» der rot-grünen Verteidigungspolitik werden. Und die Wehrpflicht, derzeit noch neun Monate lang, scheint sich ihrem Ende entgegenzuschleppen, auch wenn SPD-Fraktionsvize Gernot Erler versichert: «Das ist kein Einstieg in den Ausstieg.»
Vier Stunden hatten die Delegationen von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin an dem genauen Wortlaut des Kapitels «Deutschland in Europa und der Welt» des Koalitionsvertrages gefeilt. Die Positionen konnten konträrer kaum sein: Während die Genossen traditionell zur Wehrpflicht stehen, fordern die Grünen ebenso traditionell die Abschaffung dieses Zwangsdienstes. Heraus kam ein Prüfauftrag auf Basis der Weizsäcker-Empfehlungen. Noch vor Ende der Legislaturperiode, also 2006, «muss erneut überprüft werden, ob weitere Strukturanpassungen oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind, um den sich weiter entwickelnden nationalen und internationalen Anforderungen gerecht zu werden», heißt es in dem Papier, mit dem beide Seiten außerordentlich zufrieden sind.
«Das Dogma Wehrpflicht gibt es so nicht mehr», sagt Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Wenn man die reale Dynamik berücksichtige, sei die Richtung vorgeprägt. Die scheidende Grünen-Abgeordnete Angelika Beer ist sicher: «Wir werden in absehbarer Zeit so weit sein, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird.»
Hat der Verteidigungsminister hier nicht mit den Zähnen geknirscht? Nachtwei meint, dies habe er bei Peter Struck «weder gesehen noch gehört». Denn auch der neue Minister ist zufrieden. «Wir können auf die Wehrpflicht nicht verzichten, auch weil wir mitten in der Bundeswehrreform nicht anhalten können», sagt Struck, der die Überprüfung als «fairen Kompromiss in meinem Sinne» bezeichnet.
Im Ergebnis bedeutet der Koalitionsvertrag für die Bundeswehr, dass in absehbarer Zeit gar nichts passiert, was den Beharrungskräften auf der Hardthöhe natürlich am liebsten ist. Dass die Formulierungen von außerordentlicher Weichheit sind, ist auch Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes, aufgefallen. Gertz bezeichnet den Kompromiss als «außerordentlich pflegeleicht». Die Wehrpflicht, freut sich der Verbandschef, «ist auf Jahre gesichert».
Und Gertz ist auch überzeugt, dass die Weizsäcker-Vorschläge nicht zum Grundsatz für eine neue Bundeswehr-Planung werden. Jede Änderung an der Bundeswehr-Struktur würde voll auf die Einsatzbereitschaft durchschlagen. 45 000 Mann weniger, das bedeute die Auflösung von 100 Bataillonen und von 80 bis 100 Standorten. Gertz holt die damit Keule hervor, deren Anblick bei Wahlkreisabgeordneten schon starke Schmerzen auslöst.
Er gehöre nicht zu denen, «die das gegenwärtige Wehrpflicht-Modell als genial empfinden», sagt Gertz. Der Verbandschef hält jedoch an dem Zwangsdienst unbedingt fest. Schon jetzt könne die Lücke bei den Berufs- und Zeitsoldaten (statt geplanter 200 000 gibt es nur 180 000) nur durch freiwillig länger Dienende geschlossen werden. «Wer das ändert, riskiert, dass die Einsatzfähigkeit dramatisch zurückgeht», so Gertz.
Dass Problem für Struck und die Bundeswehr-Führung ist ganz anderer Art. «Die mittelfristige Finanzplanung bleibt Grundlage für die Planungen der Bundeswehr», heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Damit ist es Struck zwar gelungen, Begehrlichkeiten von Finanzminister Hans Eichel abzuwehren, aber die Bundeswehr bleibt damit nicht nur nach Ansicht von Gertz drastisch unterfinanziert. 24,2 Milliarden Euro pro Jahr sieht diese mittelfristige Finanzplanung bis 2006 vor. Damit lassen sich keine großen Sprünge mehr machen, Anschaffungen sind nur begrenzt möglich. «Der Verteidigungshaushalt wird durch Inflation und Lohnerhöhungen nominal weiter sinken», klagen die Unions-Experten Paul Breuer und Christian Schmidt. Angesichts der Unterfinanzierung dürfte auch die Frage, ob die Einrichtung einer Berufsarmee bisher für Ausbildung gebundenes Geld frei machen kann, schneller wieder auf den Tisch kommen, als es Struck lieb ist.
So ganz kann Weizsäcker doch nicht die Richtschnur für Rot-Grün sein: Der hatte nämlich eine Milliarde Euro mehr für die Bundeswehr verlangt. Davon findet sich im Koalitionsvertrag nichts.
