Israel und Syrien wollen Frieden schließen

Paukenschlag im Nahen Osten: Die seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Syrien wollen wieder "aufrichtig und offen" über Frieden verhandeln.

Tel Aviv - Paukenschlag im Nahen Osten: Die seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Syrien wollen wieder "aufrichtig und offen" über Frieden verhandeln. Dabei geht es um die Rückgabe der von Israel 1967 besetzten Golanhöhen. "Beide Seiten haben ihre Absicht erklärt, in bester Absicht und aller Offenheit zu verhandeln und einen ernsthaften dauerhaften Dialog zu führen, um einen vollständigen Frieden auf der Basis der Konferenz von Madrid zu erreichen", hieß es.

Nicht einmal alle Minister waren über die Kontakte zwischen Israel und Syrien unterrichtet. Sie wurden am Montag von Premierminister Ehud Olmerts engsten Beratern mithilfe türkischer Vermittler in Ankara aufgenommen. Außenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und Verkehrsminister Schaul Mofas sollen von Olmert telefonisch unterrichtet worden sein. Bauminister Seev Boim wusste von nichts. Der bekannte Lobbyist der Golan-Siedler hatte noch vor Kurzem neue Wohnungsbauprojekte auf den Golanhöhen genehmigt.

Rückgabe der Golanhöhen

Syriens Außenminister Walid al-Muallem erklärte, bei den Gesprächen sei ein Rückzug Israels auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 bereits ausgemachtes Ziel. In Verhandlungen, die noch mit Hafis Assad, dem Vater des heutigen syrischen Präsidenten, geführt wurden, beharrte Israel noch auf die Rückkehr zur internationalen Grenzlinie höher am Steilhang des Golan. Muallems Angaben zufolge knüpfen die gegenwärtigen Kontakte an Gespräche inoffizieller Unterhändler Israels und Syriens, die zwischen 2004 und 2006 ebenfalls mit türkischer Hilfe stattfanden. Alon Li'el, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium, und Ibrahim Suliman, ein US-Bürger und Nachbar der Familie Assad, trafen sich regelmäßig, auch in Israel.

Gesprochen wurde dabei auch über eine Rückgabe der Golanhöhen mit einer Verpachtung der Nutzungsrechte an Israel. Thema waren ebenfalls eine Rückstufung der intensiven Beziehungen Syriens zum Iran und eine Einstellung der syrischen Unterstützung von terroristischen Organisationen wie Hisbollah und Hamas. Die Folge wäre eine Annäherung Syriens an den Westen. Präsident Assad muss aber fürchten, dass die sunnitische Mehrheit den alawitischen Einfluss nach einem Friedensschluss zurückdrängen wird.

Beide Seiten betonten den indirekten Charakter der Kontakte in Ankara. US-Präsident George W. Bush hatte noch letzte Woche beim Besuch in Jerusalem die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Syrien verneint. Mit Unterstützung der Türkei, einem weiteren wichtigen Partner Washingtons in Nahost, dürfte ein möglicher US-Protest gedämpft werden. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad wiederum dürften die Verhandlungen nur eine Vorstufe zur Verbesserung der Beziehungen mit den USA sein. Er sähe gerne die USA als Vermittler.

Ein Herausbrechen Syriens aus der "Achse der Bösen" mit dem Iran und der Hisbollah wird auch in Israel im Hinblick auf die Kontakte in Ankara diskutiert. Der Abgeordnete Ran Cohen von der linksliberalen Meretz-Partei sah darin am Mittwoch das wichtigste Ziel eines Abkommens mit Syrien. "Wird das erreicht, ist eine ungeheuer wichtige Wende in Nahost zu erwarten."

Verhalten reagierte die palästinensische Regierung auf die Nachrichten aus Ankara. Nabil Abu Rudeyna, enger Berater von Präsident Mahmud Abbas, begrüßte am Mittwoch auf der internationalen Handelskonferenz in Bethlehem die Kontakte: "Wir sind für Gespräche in alle Richtungen und erwarten, dass sie sich auch auf unsere Verhandlungen mit Israel positiv auswirken." In der Vergangenheit verstärkte Israel mehrfach diplomatische Kontakte mit Syrien, um der palästinensischen Seite stärkere Zugeständnisse abzufordern. Wer als Letzter ein Abkommen mit Israel unterzeichnet, so die Erwartung, wird weniger Gegenleistungen erwarten können.

Im Blick zurück erweist sich ein Besuch Ehud Olmerts beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan im Februar 2007 als Beginn der Kontakte. Immer wieder kam es danach auch zu öffentlichen Verlautbarungen des syrischen Präsidenten, er sei an neuen Verhandlungen mit Israel interessiert. Die Anwälte Olmerts forderten vor dem Landgericht in Jerusalem Aufschub für die nächste Woche angesetzte Vernehmung des Zeugen Morris Talansky, der Olmert Bargeld in beträchtlicher Höhe zugesteckt haben soll.