Bund: Kein Schmerzensgeld für Kosovo-Einsatz

Bonn - Die Bundesregierung hat im Rechtsstreit um die Bombardierung von Zielen in Serbien während des Kosovo-Kriegs Schadenersatzforderungen aus Jugoslawien abgelehnt. "Ich kann nur sagen, das geht nicht", sagte Rechtsanwalt Konrad Redeker als Vertreter der Bundesregierung auf die Frage des Bonner Landgerichts, ob grundsätzlich eine gütliche Einigung möglich wäre. Eine Zivilkammer des Gerichts verhandelt seit gestern die Klagen von 35 jugoslawische Staatsbürgern, die von der Bundesregierung insgesamt 3,5 Millionen Euro Schadenersatz für die Folgen eines Nato-Luftangriffs auf eine Brücke in der südserbischen Kleinstadt Varvarin während des Kosovo-Krieges verlangen. Nach Angaben der Kläger hatten Nato-Kampfflugzeuge bei zwei Angriffswellen am 30. Mai 1999 zehn Zivilisten getötet und weitere 17 schwer verletzt. Die Kammer will am 10. Dezember ihr Urteil verkünden, geht aber bereits davon aus, das das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geht und womöglich noch europäische Gremien beschäftigen wird. Bislang können bei Kriegsschäden nur Staaten untereinander Reparationen aushandeln. rtr