"Bundeslöschtage" sind eine Legende

Berlin/Bonn - Kriminelle Bundeslöschtage hat es nie gegeben. Nachdem bereits die Behauptungen krimineller Vorgänge etwa um den Verkauf der sachsen-anhaltinischen Leuna-Werke vier staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen und zwei Untersuchungsausschüssen nicht standhielten, ist das jetzt die zweite große Niederlage der Strippenzieher Gerhard Schröders. "Da ist einfach Nichts", fasst es ein hoher Düsseldorfer Justizbeamter zusammen.

Im Wesentlichen geht es um zwei Vorwürfe, die seit 1999 aus dem Kanzleramt und von seinen Beauftragten verbreitet werden: Es seien vor der Amtsübergabe der Regierung Kohl an die Regierung Schröder Aktenordner in großem Stil vernichtet worden und es seien systematisch und illegal Daten gelöscht worden. Beide Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Bonn nun über fast drei Jahre ausrecherchiert. Gestern stellte sie die Ermittlungen endgültig ein: alle Vorwürfe sind haltlos. Es gab nie eine Straftat.

Immerhin ging es um den unbelegbaren Vorwurf aus Berlin, unter Kohl seien "15 Meter Akten", also über 100 Leitz-Ordner, verschwunden. Nach intensiven Recherchen ist für die Ermittler klar: es fehlen sechs Original-Aktenbände zu Leuna. "Aber die sind nicht wirklich weg", so die Ermittler. Sie wurden in Kopie in mehreren Ministerien aufgefunden. Zudem fehlen Originalbände zu sieben weiteren Privatisierungsvorgängen - auch diese sind, teilweise mehrfach, in Kopie vorhanden, teilweise sogar im Bundeskanzleramt selbst.

Die Staatsanwälte wollten das Verfahren bereits am 25. März dieses Jahres einstellen. Doch ihre damalige 204 Seiten starke Argumentation reichte der Bundesregierung nicht, sie bestand zumindest in Teilen auf einer Weiterverfolgung.

Eng könnte es für jene werden, die den Krimi über Jahre hinweg am Laufen hielten und die Strafverfolger mit haltlosen Vorwürfen fütterten. So ist der Ruf des "disziplinarischen Vorermittlers" Burkhard Hirsch bereits angeschlagen: von seinen Verdächtigungen hielt nichts der juristischen Überprüfung durch die Bonner Staatsanwälte stand.

Aber auch die mit dem Vorgang befassten Kanzleramtsmitarbeiter Margarethe Sudhoff, Uwe-Karsten Heye und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier geraten in Erklärungsnot, wenn sie nicht ihren Dienstherren Schröder mit hineinziehen wollen. Allerdings gibt es offenbar wenig Greifbares, was etwa zu einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung führen könnte.