Das Papier soll am 18. Juni im Bundeskabinett erörtert werden. Wann die Stasi-Unterlagen aus der Behörde unter Leitung von Marianne Birthler "in die allgemeine Archivverwaltung integriert" werden sollen, bleibt aber offen. "Die BStU ist eine zeitlich begrenzte Einrichtung", schreibt Neumann.

Vor einem Jahr hatte der CDU-Politiker ein Konzept vorgelegt, das zu heftigen Diskussionen führte. Er hatte dafür plädiert, die Stasi-Papiere "mittelfristig" in das Bundesarchiv zu überführen. Birthler will dagegen die Behörde bis mindestens 2019 erhalten. Dann liegt die friedliche Revolution vom Herbst 89 genau 30 Jahre zurück.

Auch im Bundestag gab es bei Anhörungen kontroverse Debatten zu dem Entwurf. Nach Kritik vor allem des Zentralrates der Juden wird in dem überarbeiteten Konzept "den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur" Rechnung getragen. Neumann spricht jetzt von einer "Unvergleichlichkeit des Holocaust". In dem alten Entwurf wurde dazu aufgefordert, "beide Diktaturen" aufzuarbeiten und die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten.

Wann die Birthler-Behörde ihre Arbeit beenden soll, bleibt unklar. "Der Zeitpunkt wird noch festgelegt", heißt es in dem Entwurf. In der nächsten Legislaturperiode solle eine Expertenkommission eingesetzt werden, die Vorschläge zu künftigen Aufgaben der Behörde unterbreiten soll. "Über das Konzept und den Zeitpunkt der Umsetzungsschritte entscheidet der Deutsche Bundestag."

Für die Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen sichert Neumann zu, wie geplant die Hälfte der Kosten für Sanierung und eine Dauerausstellung zu tragen. Am "Ort der Täter", dem früheren Sitz von Stasi-Chef Erich Mielke in der Berliner Normannenstraße, solle ein Dokumentationszentrum zu "Repression in der SED-Diktatur" aufgebaut werden. Eine ursprünglich geplante Arbeitsgruppe beider Häuser scheint damit vom Tisch zu sein.