Leserbriefe

"Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht"

| Lesedauer: 7 Minuten

Der legendäre leitende preußische Minister Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein schrieb seinerzeit an den preußischen König, als Deutschland von Franzosen unter Napoleon ausgeplündert wurde: "Majestät, angesichts des desolaten Zustands der Staatsfinanzen erlaube ich mir, nur die Hälfte des mir zustehenden Salärs aus der Staatskasse zu entnehmen!" Auf so einen Einfall würden heutige Politiker, die den Staat so gründlich in den Keller geritten haben, dass die nächsten drei Generationen daran "knabbern" werden, nie kommen. Präsentierte nicht der frühere Bundespräsident von Weizsäcker den Hinweis: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!" "Das steht mir zu" haben wir schon öfter vernommen von Renger, Süßmuth oder jetzt Schmidt.

Christa Weinert, Tiergarten

Aha, es war eine Urlaubs-Dienstreise mit einer Diskussionsteilnahme zur Gesundheitsvorsorge. Damit die Ministerin daran teilnehmen kann, hätte der deutsche Botschafter in Alicante sicherlich seinen Dienstwagen samt Fahrer bereitgestellt. Aber es gab derartige Instinktlosigkeiten von Politikern ja schon immer. Gut, dass es die Medien gibt, die derartige Fälle publizieren und dem Leser eine eigene Meinung über unsere Politiker ermöglichen.

Frank Künzel, Kladow

Wie man aus Kreisen der Sozialdemokratie erfuhr, kostete der Transfer von Ulla Schmidts Karosse nach Spanien nicht mehr als ein Mietwagen vor Ort pro Tag. Kopfrechnen ist ja bekanntlich nicht die Stärke von Politfunktionären. Ich kalkuliere mal den Verbrauch der Limousine auf 20 Liter pro 100 Kilometer, das sind dann 480 Liter für die Spritztour. Bei 1,35 Euro pro Liter sind das 648 Euro allein für die Hinfahrt. Mein Mietwagen hat im vorigen Februar für 14 Tage 166 Euro gekostet, inklusive Freikilometern und Tankfüllung.

Rolf Stenzel, Schöneberg

Den Autodieben sei gedankt, dass dieser Dienstwagen-Coup öffentlich geworden ist. So wird deutlich, wie von der politischen Elite bedenkenlos Steuergeld verschwendet wird. Wenn man auf simple Art eine gepanzerte Oberklasse-Limousine entwenden kann, besteht doch keine Notwendigkeit, diese zum vermeintlichen Schutz der Ministerin an deren Urlaubsort bringen zu müssen.

Hans-Dieter Seul, per E-Mail

Man muss sich doch verschiedene Fragen stellen. Aus welchem Grund muss Frau Schmidt einen teuren, gepanzerten Wagen fahren? Hat sie etwa Angst vor den Gegnern der ziemlich verunglückten Gesundheitsreform? Wie will Frau Schmidt den Rentnern, die ihre Medizin teilweise selbst bezahlen müssen, die skandalöse Verschwendung von Steuergeldern erklären?

Gerd-Achim Krieger, Lichterfelde

Was für eine Maßlosigkeit einer politischen Führungskraft unseres Staates: Im Urlaub mit dem Dienstwagen? Es sollte gerade unserer Gesundheitsministerin klar sein, dass Urlaub eben nicht fürs Arbeiten gedacht ist, und dann gehört der Dienstwagen nicht an den Urlaubsort. Außerdem ist es wohl übertrieben, wegen einer Diskussion zur Gesundheitsversorgung gleich den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien fahren zu lassen.

Klaus Napierala, Marienfelde

Man kann es kaum glauben, dass Ministerin Ulla Schmidt unter dem Deckmantel von dienstlichem Gebrauch ihren Dienstwagen mit Fahrer in den Urlaubsort mitgenommen hat. Ausgerechnet diese Ministerin, die laufend vom Sparen spricht und den normalen Bürger durch zweifelhafte Gesundheitsreformen immer mehr abverlangt, verpulvert Steuergeld.

Erwin Horn, per E-Mail

Diese abgehobenen Politiker unserer Zeit werden es wohl nicht mehr lernen, wie man sich als gewählter Volksvertreter angemessen zu verhalten hat. Aber leider tun sie es nicht und denken, sie wären etwas Besseres, und arbeiten nach dem Motto: Mir wird schon nichts passieren. Gott sei Dank kommt es oft anders, als man denkt. Ulla Schmidt sollte ihren Hut nehmen.

Wolfgang Krämer, Alt-Buckow

Man sollte die Kirche jetzt aber auch im Dorf lassen. Sie hat sich einiges eingebrockt, aber eine Staatskrise ist es nicht! Solange sie im Ausland ist, stellt sich auch die Frage, was die spanische Polizei denn bislang unternommen hat? Eine tonnenschwere Staatskarosse ist ja kein Fiat Panda. So etwas klaut doch kein Gelegenheitsdieb. Steckt doch etwas mehr dahinter?

Michael Seydlitz, per E-Mail

Liebe Frau Schmidt, zunächst bedanke ich mich herzlich, dass Sie einen Teil der von mir gezahlten Steuern für diesen Zweck genutzt haben. Eine sinnvollere Ver(sch)wendung kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass ich von Ihrem Verhalten maßlos enttäuscht bin. Es kann doch mit keinem Grund der Welt gerechtfertigt werden, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine derartige Aktion zu veranstalten? War es nicht Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der in einer Rede die "Mitnahme-Mentalität" vieler Deutscher gegeißelt hat: "In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Markus Resinek, Goch

Stadt für Radfahrer attraktiver machen

Zum Artikel: "56 neue Radwege für Berlin" vom 27. Juli

Berlins Fahrradbeauftragter Benno Koch muss aufpassen, dass man ihn noch ernst nimmt. Seine gebetsmühlenartig vorgetragene Ideologie "Fahrradfahrer gehören als Autobremsen auf die Fahrbahn" entwertet nämlich leider den guten Gedanken, Berlin für Radfahrer attraktiver zu machen. Leute wie Koch ignorieren, dass sich gerade ältere Radfahrer zwischen den Kraftfahrzeugen alles andere als sicher fühlen - und es dann auch nicht sind. Er sollte sich deshalb abgewöhnen, an jedem neu angeordneten Fahrradweg einzeln herumzukritteln. Das schadet auch seiner Sache.

Malte Priesmeyer, per E-Mail

Die veranschlagten acht Millionen Euro für den Bau neuer Radspuren sind rausgeschmissenes Geld. Denn sicherer sind diese Radstreifen ohnehin nicht und verleiten die Radfahrer eben auch weiterhin dazu, auf dem Bürgersteig zu fahren und so eben auch die Fußgänger zu gefährden.

Götz Zel, per E-Mail

Da dürfen sich unsere Radfahrer aber freuen, und wir anderen wären auch zufrieden, wenn unsere lieben Radfahrer die neuen Radwege auch benutzen und zu unserer ganz besonderen Freude auch die Verkehrsregeln beachten würden.

Gottfried Steinberger, Spandau

Das kann doch wohl nicht war sein, das Geld wäre an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. Radwege werden gebaut, die Radfahrer sowieso nicht benutzen. Radfahrer fahren doch, wie sie wollen, halten sich an keine Regel. Man sollte darüber nachdenken und eine Steuer für Radfahrer einführen, Nummernschild und Tüv wären auch nicht verkehrt. Für das Radfahren keine Steuer verlangen, aber Radwege einrichten, so nicht!

Jochen Dräger, per E-Mail

Diese Zuschriften geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Wegen der großen Zahl an Briefen ist es uns leider nicht möglich, jede Zuschrift zu beantworten. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

Mathias Stengel kümmert sich als Redakteur um die Leserbriefe. Er ist Ansprechpartner und Mittelsmann zwischen Lesern und Redaktion.