Bebauungsplan

Uferweg am Griebnitzsee beschlossen

Für den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee ist eine wichtige Hürde genommen: Mit großer Mehrheit haben die Potsdamer Stadtverordneten am Montagabend den Bebauungsplan für die Uferzone abgesegnet.

Der von den Stadtplanern vorgelegte Entwurf sieht einen mehrfach verschwenkten Verlauf des rund drei Kilometer langen und vier Meter breiten Weges vor. Einige der Anwohner halten Abschnitte des Weges, der sich teils auf einer ehemaligen Patrouillenstrecke der DDR-Grenzer erstreckt, gesperrt.

Bereits 2008 hatte die Stadt einen ersten Bebauungsplan für die Uferzone aufgestellt. Dieser war ein Jahr später vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt worden. Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Stadt einen neuen Anlauf unternommen. 560 Einwendungen gingen nach der öffentlichen Auslegung im Stadtplanungsamt ein, darunter 31 Stellungnahmen von betroffenen Eigentümern und 17 von direkten Anliegern. Die Stadt habe sich "intensiv mit jedem der eingebrachten Vorschläge auseinandergesetzt", sagt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die umfangreichen Änderungswünsche hätten sich oft diametral gegenüber gestanden, so Jakobs. Deshalb habe das Abwägen der Vorschläge mehrere Monate gedauert.

Nachdem die Stadtverordneten nun grünes Licht gegeben haben, wird der Bebauungsplan voraussichtlich im März 2012 erneut öffentlich ausgelegt. Zur Diskussion stehen dann allerdings nur noch die Teilstücke, die wegen der Einwände verändert wurden. Ende 2012 könnte schließlich die endgültige Fassung auf dem Tisch liegen. Mit Prognosen, wann der Uferweg tatsächlich realisiert werden kann, halten sich Jakobs und sein Verwaltungsteam zurück. "Nicht vor 2013" sei mit der Umsetzung der Planung zu rechnen, hieß es in der Stadtverordnetenversammlung. Denn: Kaum einer zweifelt daran, dass einige der Anlieger - wie schon in der Vergangenheit - auch gegen den neuen Bebauungsplan rechtlich vorgehen werden. Nicht von ungefähr sieht die Verwaltung bei ihrer Schätzung der Kosten für den Uferweg bereits rund 2,5 Millionen Euro für Rechtsberatung und Gerichtsverfahren vor.