Als der märkische Regierungschef gestern um 10 Uhr zu Beginn der Landtagsitzung den Abgeordneten die neue Hiobsbotschaft überbrachte, war ein leises Stöhnen in den Reihen der Koalition zu hören. Abgeordnete raunten sich zu: "Hoffentlich nicht wegen Stasi". Nein. Die Birthler-Behörde hat bei ihrer von der Brandenburger Regierung beantragten Überprüfung der Kabinettsmitglieder keine belastende Akte über Jutta Lieske gefunden. Die 48 Jahre alte Ministerin tritt, wie sie Platzeck angeblich erst gestern "im Laufe des Tages" mitteilte, aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Jutta Lieske war bereits sei einigen Wochen ausgefallen. An diesem Montag wollte sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen, am Morgen aber brach der Kreislauf zusammen. Die Ministerin musste in die Klinik. Dort sollen die Ärztin der Politikerin und Mutter von drei Kindern geraten haben, eines ihrer Ämter - sie ist auch Abgeordnete im Landtag - aufzugeben. Das tat sie. Und findet dafür vollstes Verständnis beim Regierungschef - weil ihm "eine solche Situation nicht völlig fremd ist", wie er gestern sagte. 2006 hatte Platzeck sein Amt als SPD-Bundesvorsitzender nach nur fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Er musste sich eingestehen, dass er seine Kräfte überschätzt hatte. So wie jetzt offenbar auch Lieske. "Ich nehme ihren Rücktritt mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis", sagte der Ministerpräsident.

Um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen, präsentierte er auch gleich einen Nachfolger: Lieskes bisheriger Staatssekretär Jörg Vogelsänger soll schon heute im Landtag als Minister vereidigt werden. Dabei war seine Ernennung als Staatssekretär vermutlich auch ein Teil der Probleme der neuen Chefin des zum Superministerium aufgepeppten Verkehrs- und Bauressorts. Seit der Landtagswahl ist in dem Haus auch der aufwendige Bereich Landwirtschaft integriert.

Der neue Staatssekretär galt von Anfang an als Fehlbesetzung. Vogelsänger hat keinerlei Verwaltungserfahrung, und ist nicht gerade für Managerqualitäten bekannt. Solche aber muss ein Amtschef haben. Es hieß von Anfang an, die SPD-Führungsriege habe ihn Jutta Lieske aufgedrückt. Der SPD-Unterbezirkschef von Oder-Spree hatte sein Bundestagsmandat ausgerechnet an den stasibelasteten Linken-Landeschef Thomas Nord verloren. Dieser setzte sich überraschend gegen ihn im Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree durch.

Mit dem Rückzug Lieskes von der Spitze des Ministeriums fühlen sich nun all die bestätigt, die ihr unter diesen Bedingungen das Amt nicht zugetraut hatten. Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka sagte, es sei für Lieske sicher schwierig gewesen, ohne den fachlichen Hintergrund dieses Superministerium übertragen zu bekommen. Auch sie wies darauf hin, dass Platzeck stets den Frauenanteil in seiner Regierung betont habe. "Mit der heutigen Chefentscheidung scheint auch dieses Prinzip bei der SPD zu kippen."

Nach der Landtagswahl im Herbst wollte Platzeck das Ministeramt unbedingt einer Frau geben, wegen der Quote. Zudem galt der bisherige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) als nicht gerade pflegeleicht. Dass die Wahl auf Lieske fiel, überraschte: Die Abgeordnete war im Landtag bislang nicht weiter aufgefallen. Eine Potsdamer Lokalzeitung titelte deshalb anlässlich der Bekanntgabe der Personalie: "Wer ist Jutta Lieske?" Auch als Vorsitzende des im Februar 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre der Landesregierung blieb Jutta Lieske blass. Und schon damals fiel sie häufiger wegen Krankheit aus.

Falsche Personalentscheidung

Die SPD-Strategen verwiesen allerdings darauf, dass sie durchaus nicht unbedarft sei: Sie war mehrere Jahre Bürgermeisterin in der Gemeinde Letschin im Oderbruch und von 1992 bis 2003 als Amtsdirektorin tätig. Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt nannte es gestern "unverantwortlich von Platzeck, Lieske in dieses Amt überhaupt zu schicken". Nach Ansicht der Opposition trifft Platzeck nun mit Vogelsänger erneut eine falsche Personalentscheidung. CDU, FDP und Bündnisgrüne werfen dem Ministerpräsidenten vor, nach dem Prinzip "Schnelligkeit vor Sorgfalt" zu handeln. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel, hätte lieber den früheren Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) in dem Amt gesehen. "Dellmann hat dem Verkehrsressort auch ein ökologisches Profil verliehen", sagte Vogel. "Dieses ist bei Herrn Vogelsänger leider nicht zu erwarten."

Platzeck hingegen pries die Qualitäten von Lieskes Nachfolger. "Jörg Vogelsänger kennt das Land wie seine Westentasche", so Platzeck. "Er kennt jeden Bahnhof, jedes Gleis." Er traue ihm viel zu.

Auch Vogelsänger selbst traut sich den Ministerposten zu. "Ich habe nicht gezögert, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte er. Allerdings wird er einige bisherige Positionen aufgeben müssen. Als Wahlkreisabgeordneter warnte er bislang vor der unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid. Als Minister, so kündigte er an, "werde er natürlich das ganze Land in Blick haben". Matthias Platzeck wird sich bei Jörg Vogelsänger zumindest auf absolute Loyalität verlassen können.

Und der künftige Minister kann im Gegensatz zu Lieske wenigstens auf einen erfahrenen Verwaltungsmann setzen. Auf seine Bitte hin soll Dellmanns Staatssekretär Rainer Bretschneider in sein Amt zurückkehren. Angeblich hatte auch Lieske anfangs darum gebeten, dass Bretschneider noch einige Wochen bleibt, um das gänzlich unerfahrene Duo an der Spitze des Hauses einzuarbeiten. Dagegen bestanden allerdings Bedenken. Denn ihm fehlten nur noch wenige Wochen, um Ruhestandsbezüge als Staatssekretär zu erwerben. Die SPD fürchtete, dass eine vorübergehende Weiterbeschäftigung als Versorgungsgeschenk gewertet werden könnte.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warf dem Regierungschef gestern Führungsschwäche vor. Er mache seit Monaten "nichts anderes mehr als für die Anerkennung von IM-Biografien zu werben". Gestern aber ging es mal nicht um die Stasi.

Matthias Platzeck wirkte erstaunlich gefasst. Vielleicht hofft er, dass seine Pechsträhne nun bald ein Ende hat. Wenn es denn bloß eine Pechsträhne wäre.