Sicherheit

CDU will Gesetz gegen öffentliches Trinken

Der Innenexperte der CDU im Landtag, Sven Petke, dringt auf eine landesgesetzliche Regelung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und in Zügen oder Bussen. "Wir müssen gegen öffentlichen Alkoholmissbrauch und vor allem gegen die Trinkexzesse von Jugendlichen und Heranwachsenden einschreiten", sagte Petke Morgenpost Online.

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Außerdem fordert der Abgeordnete nach dem Vorbild Baden-Württembergs, an Brandenburger Tankstellen oder anderen Einrichtungen nachts keinen Alkohol mehr abzugeben.

Es gehe nicht an, dass betrunkene Jugendliche ein Klima der Angst auf öffentlichen Plätzen und in Zügen verbreiten. "Die Kommunen brauchen entsprechende gesetzliche Grundlagen, um entschlossen dagegen vorzugehen." "Saufen in Zügen, auf Bahnhöfen und den Marktplätzen nimmt in Brandenburg erschreckende Ausmaße an", sagt der Innenexperte. "Dies wird auch zum Problem für die öffentliche Sicherheit." Der Staat könne die Entwicklung nicht allein mit bunten Broschüren und Beratungsangeboten stoppen. "Er muss Entschlossenheit zeigen."

Auch in Berlin wird über ein Alkoholverbot in den Bezirken diskutiert. Petke nannte den Widerstand der Grünen im Bezirk Mitte, auf dem Alex ein Alkoholverbot durchzusetzen, eine "absolute Schande". Es könne nicht sein, dass sich die Grünen "zum Beschützer des öffentlichen Missbrauchs machen".

In Brandenburg haben bereits mehrere Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. So zum Beispiel Falkensee, Rathenow, Calau, Jüterbog, Trebbin und Zossen. In Lauchhammer und Senftenberg darf auf Spielplätzen kein Alkohol mehr getrunken werden.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), den Petke neben Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) angeschrieben hat, sieht keine rechtliche Handgabe für eine landesweite pauschale Verbotsregelung. Die Kommunen hätten die Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu erlassen und oder auf Grundlage der Gefahrenabwehr nach Paragraf 25 des Ordnungsbehördengesetzes zu verfahren, heißt es im Innenministerium. Schönbohm sieht aber auch die Notwendigkeit, stärker gegen den Alkoholkonsum Jugendlicher einzuschreiten. So begrüßt er das geforderte nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und anderen Verkaufseinrichtungen.

Auch Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) sieht den Anstieg des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen mit Besorgnis. "Ein nächtliches Alkoholverbot könnte als ergänzende Maßnahme in die bisherigen Aktivitäten der Prävention und Frühinterventionen eingebunden werden", so Ziegler in ihrer Antwort an Petke. Dafür zuständig sei aber Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Der nennt ein solches Verbot aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht zielführend. Außerdem würde das Problem damit nur verdrängt.

Erschreckende Umfrageergebnisse

Nach einer von der Landessuchtkonferenz initiierten Umfrage des Landes-Gesundheitsamtes unter 1000 Schülern der 10. Klassen trinken 30 Prozent der Jungen mindestens einmal pro Woche Alkohol, also fast jeder dritte. 2,5 Prozent greifen sogar täglich zur Flasche. Bei den Mädchen ist der Alkoholkonsum deutlich geringer. 17 Prozent gaben an, mindestens einmal die Woche Alkohol zu trinken und nur 0,5 Prozent geben täglichen Konsum an. "Die Umfrage stammt aus dem Schuljahr 2004/5", sagt der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Jens Büttner. "Die Experten gehen aber von einer Zunahme des Alkoholkonsums unter Jugendlichen aus." Petke will eine Experten-Anhörung vor den Ausschüssen im Landtag vorschlagen.