Potsdam - Die kreisfreien Städte Brandenburgs erwägen eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land geplante Kürzung der Gemeindefinanzierung um weitere 150 Millionen Euro. Das entspräche knapp zehn Prozent der gesamten Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen, kritisierte der Städte- und Gemeindebund am Montag nach einem Treffen der Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (O.) und Potsdam in der Landeshauptstadt.

Die kassenwirksamen Einnahmen der Gemeinden befänden sich weiter auf einer dramatischen Talfahrt, betonte der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Die Oberbürgermeister Helmut Schmidt (Brandenburg/Havel/SPD), Karin Rätzel (Cottbus/parteilos), Martin Patzelt (Frankfurt/CDU) und Jann Jakobs (Potsdam/SPD) waren sich der Mitteilung zufolge hinsichtlich einer neuerlichen Kürzung einig, «dass die Verfassungsmäßigkeit der Finanzausstattung der Kommunen damit wohl kaum mehr gewährleistet sein dürfte».

Der Schritt ziehe sofortige Haushaltssperren der Gemeinden nach sich, darunter auch für die so genannten Pflichtaufgaben, sagte Schmidt. Patzelt sagte, dass selbst die Streichung aller freiwilligen Aufgaben nicht die bestehenden Defizite Frankfurts decken könne. Für Cottbus wäre laut Rätzel ein Ausgleich des Defizits auch dann nicht möglich, wenn alles veräußerbare Eigentum verkauft würde. dpa