"Backofen-Affäre": Freispruch für Ex-Minister aufgehoben

Potsdam - Für den früheren Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) ist die "Backofen-Affäre" noch nicht ausgestanden: Sein Freispruch vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue durch das Landgericht Potsdam am 22. Februar 2002 ist gestern vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig kassiert worden; der Prozess muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden.

Dies sei keine Verurteilung, kommentierte Zimmermann gestern den BGH-Beschluss und: "Jetzt geht das ganze Theater weiter."

Sein Amt als Präsident des Landessportbundes sowie sein Landtagsmandant werde er auch angesichts der neuen Lage weiter ausüben. Den Ministersessel hatte der Landwirt aus Teltow-Fläming vor dem Hintergrund der Affäre im November 1997 räumen müssen. Durch den Freispruch rund vier Jahre später sah er sich aber rehabilitiert; nun muss er doch noch mit einer Verurteilung rechnen.

Die BGH-Richter monierten die Beweisführung, die zum Freispruch geführt hatte, als nicht "tragfähig".

Zimmermann war damals zum Vorwurf gemacht worden, dass er seinen Büroleiter Joachim Domaretzky im März 1997 veranlasst hatte, Förderanträge für eine Schaubäckerei auf dem Hof des Bruders des Ministers in Schöna-Kolpien (Teltow-Fläming) rückzudatieren. Dies geschah, damit das Projekt noch Fördergelder bekommen konnte, für die es nach Landesvergaberecht eigentlich schon zu spät war. Noch im Frühjahr flossen tatsächlich 256 000 Euro EU-Förderung.

Im Prozess hatte das Landgericht das Verhalten des Ministers drastisch als "pflichtwidrig" und nicht vereinbar mit dem Gebot der strikten Trennung von Ministeramt und privaten Belangen gerügt; von einer Verurteilung hatte es gleichwohl abgesehen und angeführt, dass es eine - möglicherweise rechtzeitige - "mündliche Genehmigung" für das Projekt gegeben haben könnte. Manipulationen seitens des Ministers fielen deshalb nicht so sehr ins Gewicht, sagten die Potsdamer Richter. Es sei auch niemandem ein Schaden entstanden, denn das ABM-Projekt sei förderungswürdig gewesen.

Das sahen die BGH-Richter gestern anders: Ob es eine mündliche Genehmigung gegeben habe und ob diese die verspätete Antragstellung korrigieren könne, sei fraglich. Auch sei noch einmal zu klären, ob Land und EU ein Schaden entstanden ist.

Der Prozessbeginn in Potsdam war vom Freitod eines mitangeklagten Freundes von Zimmermann überschattet worden. Der Ex-Minister hatte wegen der hohen Prozesskosten einen Offenbarungseid leisten müssen.