Eigenbedarf

CDU erwägt schärferes Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten

SPD und Opposition lehnen Senkung der Freigrenze ab

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) plant, Cannabis-Konsumenten künftig schärfer zu verfolgen. In einem Brief an die innenpolitischen Sprecher der Fraktion kündigte er an, den strafverfolgungsfreien Grenzwert für den Eigenbedarf herabzusenken. Derzeit sehen die Behörden von Ermittlungen ab, wenn Konsumenten weniger als 15 Gramm Cannabis besitzen. Die CDU will die Grenze wieder auf sechs Gramm herabsetzen.

Die SPD lehnt dieses Vorhaben ab. "Ich finde die gegenwärtige Regelung richtig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Kleineidam. "Es macht wenig Sinn, Cannabis-Konsumenten im Besitz kleiner Mengen unheimlich zu verfolgen." Er sehe im Streit um die Absenkung der legalen Mengen keine neuen Argumente und sei daher gegen eine Verschärfung, sagte Kleineidam.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) schreibt in seinem Brief: "Gemeinsam mit meinen Kollegen Frank Henkel und Mario Czaja erwäge ich, die im Land Berlin geltende Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte herabzusetzen." Er lud die Innenexperten zu einer Anhörung am kommenden Dienstag ein. "Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich nachvollziehbar wie möglich zu gestalten", heißt es im Brief weiter.

Heilmann begründet seine Überlegungen mit bundesrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht habe indes schon 1994 bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenzen gefordert. Auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz habe sich 2007 dafür ausgesprochen. Unterdessen haben Nordrhein-Westfalen und zuletzt Rheinland-Pfalz den Grenzwert wieder von sechs auf zehn Gramm erhöht. In anderen Bundesländern gibt es keine Grammgrenzen. Dort ist der Besitz von bis zu drei "Konsumeinheiten" straffrei. Alle Regelungen gelten allerdings nur für das erste Mal. Geraten Konsumenten erneut ins Visier der Ermittler, gelten deutlich geringere Mengengrenzen. Auf die Berliner Sonderstellung habe ihn Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief vom 20. April hingewiesen.

Neben der SPD lehnt auch die Opposition eine Verschärfung ab. "Die drei Senatoren machen sich lächerlich", sagte der Grünen-Innenexperte, Benedikt Lux, zu den Überlegungen des Justizsenators und seiner Kollegen Henkel (Inneres) und Czaja (Gesundheit). "Die 15-Gramm-Regelung hat sich bewährt", sagte Lux. "Die Polizei hat besseres zu tun, als Gelegenheitskonsumenten zu verfolgen." Auch die Linkspartei ist gegen eine Verschärfung der Drogengesetze. "In Berlin existiert bei der Verfolgung von Cannabis-Eigenbesitz die liberalste Freigrenze in Deutschland", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lederer. "Unter einer SPD-CDU-Regierung droht Berlin nun die Rückkehr in eine provinzielle Repressionspolitik."