Berlin muss nach Ansicht von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitere Sparbemühungen unternehmen, um in Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen zu haben. "Berlin ist strukturell noch nicht saniert", sagte Nußbaum am Mittwoch in einem Vortrag beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Die öffentlichen Unternehmen könnten dabei auch künftig einen Beitrag leisten. So sei nicht nachvollziehbar, warum alle sechs Wohnungsbaugesellschaften über sechs eigenständige Verwaltungsapparate verfügen, sagte Nußbaum. "Ein kommunales Unternehmen zu führen heißt nicht, dass es unwirtschaftlich arbeitet", sagte Nußbaum. Landeseigene Unternehmen müssten professionell geführt werden und "dürfen kein Rückzugsort für Politiker sein", so der Finanzsenator weiter. Einen Verkauf landeseigener Unternehmen schloss Nußbaum in näherer Zukunft aus.
Allerdings werde der Senat in Kürze ein Konzept für die Liegenschaftspolitik des Landes vorlegen. Darin werde geklärt, unter welchen Bedingungen sich das Land von Grundstücken trennt. Ein Teil der landeseigenen Liegenschaften werde an die Wohnungsbaugesellschaften unter der Vorgabe abgegeben, dass sie bezahlbaren Wohnraum errichten.
Andere Grundstücke würden dann auch an private Investoren möglicherweise unter dem Verkehrswert verkauft. Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die Mieten über einen längeren Zeitraum niedrig zu halten. "Wenn ich Grundstücke billiger verkaufe, möchte ich wissen, was die Gegenleistung ist", sagte Nußbaum vor den Kaufleuten und Industriellen.
Sollte es Berlin nicht gelingen, wie vom Grundgesetz gefordert bis 2020 keine Schulden mehr aufzunehmen, droht nach Auffassung Nußbaums eine Neugliederung der Bundesländer, um strukturschwache Länder mit anderen zu fusionieren. Neben der Einführung der Schuldenbremse laufen im Jahr 2020 der Länderfinanzausgleich und die Solidarmittel Ost aus, sodass Berlin sich auf weniger Bundesmittel zum Ausgleich des Haushalts einstellen muss. "Den Länderfinanzausgleich wird es in dieser Form nicht mehr geben", sagte Nußbaum. Derzeit erhält Berlin drei Milliarden Euro jährlich allein aus dem Finanzausgleich.
Kritik aus Bayern ist "Quatsch"
Nußbaum wies die Kritik der Geberländer zurück, Berlin leiste sich mithilfe der Zahlungen des Finanzausgleichs Dinge, die sich andere Bundesländer nicht leisten könnten. "Das ist Quatsch, die Sache ist viel komplexer", sagte der Finanzsenator. Der Blick allein auf den Finanzausgleich, der insgesamt sieben Milliarden Euro umfasse, lasse außer Acht, dass es andere und größere Fördertöpfe des Bundes gebe. "Berlin profitiert nicht überproportional durch die Förderung des Bundes", sagte Nußbaum.
Vielmehr müsste der Bund für die Hauptstadtaufgaben - wie etwa Polizeieinsätze und die Bewachung von Gebäuden der Bundesregierung - mehr Geld an Berlin zahlen. "Der Bund muss deutlich machen, dass das hier seine Hauptstadt ist und nicht eine Kommune unter vielen." Dazu gehöre auch, die Bundesregierung endlich vollständig nach Berlin umziehen zu lassen. Zudem bilde die Hauptstadt an den Hochschulen derzeit 90.000 Akademiker aus anderen Bundesländern aus, darunter 17.000 aus Bayern.
Der Finanzsenator hält politische Amtsträger für unterbezahlt. "Ich sage als Unternehmer, dass wir als Deutsche unsere Politiker einfach zu schlecht bezahlen", sagte der Inhaber eines Handelsunternehmens. Die Kanzlerin etwa dürfe nicht deutlich weniger verdienen als viele Verantwortungsträger in der Wirtschaft. "Ich denke, wir wären auch in Deutschland weiter und hätten eine andere Qualität des politischen Personals, wenn wir endlich mal über unseren Schatten springen und die Leute ordentlich bezahlen." Summen nannte Nußbaum nicht. Das Gehalt müsse aber an die Amtszeit gebunden sein und dürfe nicht zu "nachwirkenden Vergünstigungen" führen.
