Standort

Neustart am Pfefferberg

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Christina Brüning und Sabine Flatau

Für das Guggenheim Lab steht der Standort so gut wie fest. Behinderungen kann die Polizei auch dort nicht ausschließen

Außerdem existieren nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits detaillierte Planungen für den Aufbau des Lab und die technischen Rahmenbedingungen wie Strom- und Wasserversorgung. Diese Unterlagen wurden von November 2011 bis Januar 2012 ausgearbeitet, als der Pfefferberg schon einmal als Standort ausgewählt worden war - bevor die Projektleitung doch den nun abgesagten Standort in Kreuzberg favorisiert hat. Man habe diese alten Planungen nicht weggeworfen, heißt es vom Pfefferberg. "Wir müssen sie nur aus der Schublade ziehen."

1200 Quadratmeter auf dem Hof

Das Lab soll auf einem etwa 1200 Quadratmeter großen, bislang unbebauten Hof aufgestellt werden. Für Guggenheim bleibt auch nicht mehr viel Zeit für die Standortentscheidung. Denn der Ablaufplan für die urbane Ideenschmiede steht fest. Sie soll vom 24. Mai bis 29. Juli in Berlin aufgebaut sein und dann weiter in die indische Stadt Mumbai ziehen. Offiziell bekannt gegeben wird der neue Standort nach Auskunft von BMW wahrscheinlich zu Beginn der kommenden Woche.

Bei der Berliner Polizei jedenfalls liegen noch keine neuen Sicherheitsanfragen zu einem neuen Standort des Projekts vor, wie Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Mittwoch im Abgeordnetenhaus sagte. Die Hintergründe des unfreiwilligen Umzugs des Labors von Kreuzberg nach Prenzlauer Berg beschäftigten am Mittwoch außerplanmäßig auch den Innenausschuss. Die Oppositionsfraktionen hatten die Sondersitzung beantragt, um beim Innensenator und der Polizeivizepräsidentin die konkrete Gefährdungslage für das Guggenheim Lab zu erfahren. "Das Landeskriminalamt hat zu keinem Zeitpunkt empfohlen, ganz auf das Projekt zu verzichten", sagte Koppers. Drei Mal hätten sich Fachleute des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Veranstaltern zu Sicherheitsgesprächen getroffen. Dabei sei es unter anderem um ein anonymes Fax gegangen, das die Veranstalter Mitte März erhalten hatten. Darin hätten Kritiker angekündigt, das Projekt stoppen zu wollen. "Es gab keinen konkreten Hinweis auf konkrete Straftaten", sagte Koppers. Deshalb habe das LKA eine "abstrakte Gefährdungseinschätzung" abgegeben, "beruhend auf langjährigen Erfahrungen". Laut Koppers warnte das LKA vor möglichen "kurzzeitigen Besetzungen und Sachbeschädigungen wie Farbbeutelwurf", von möglichen Übergriffen auf Personen sei nicht die Rede gewesen.

Auch im Internet hätten Gegner erklärt, das Projekt verhindern zu wollen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Laut Koppers wird das Projekt bei den Gegnern in Kreuzberg als "Provokation" angesehen. Sie befürchteten durch solche Veranstaltungen die weitere Verdrängung von Familien wegen steigender Mieten. Zugleich werde BMW unter anderem vorgeworfen, während des NS-Regimes Zwangsarbeiter ausgebeutet zu haben.

Koppers sagte weiter, die Veranstalter hätten bei den Sicherheitsgesprächen Polizeischutz abgelehnt, weil sie fürchteten, dadurch die Gegner erst recht zu provozieren. Stattdessen sollte ein privater Wachschutz engagiert werden. Auch in New York, dem bisherigen Standort des Guggenheim Lab, habe es "plakative" Proteste gegeben, sagte Koppers. Zu Straftaten sei es dort nicht gekommen.

"Behinderungen oder Proteste können nirgends ausgeschlossen werden", sagte die Polizeivizepräsidentin. "Aber ich muss noch einmal deutlich sagen: Die Berliner Polizei wird das Lab schützen. Es gibt keinen rechtsfreien Raum in Berlin." Die Stadt dürfe nicht zulassen, dass Projekte durch Drohungen verschreckt werden.

Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU) für seine Äußerungen nach der Absage des Guggenheim Lab. Henkel hatte die Gegner als "Chaoten" und "Standortrisiko für Berlin" bezeichnet. Grüne, Linke und Piraten warnten nun davor, alle Kreuzberger, die sich kritisch mit den Entwicklungen in ihrem Kiez befassen, pauschal zu diffamieren. Henkel hielt aber an seinen Äußerungen fest. "Die geistigen Erben von Gandhi sind es nicht, mit denen wir es hier zu tun haben", sagte er. Und Sicherheit sei ein Standortfaktor für Berlin.