Neubesetzung

Einstimmig: CDU schlägt Heilmann als Senator vor

Der Landesvorstand der Berliner CDU hat Thomas Heilmann einstimmig als neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz vorgeschlagen.

Der CDU-Vorstand folgte damit am Freitag der Empfehlung des Landesvorsitzenden Frank Henkel. "Ich freue mich, dass Thomas Heilmann bereit ist, seine Erfahrungen und Ideen im Senat einzubringen", sagte CDU-Chef Henkel am Rande der Sitzung. Thomas Heilmann bedankte sich für das große Vertrauen des Vorstandes. Das Votum des Landesvorstandes muss nun noch von einem Kleinen Landesparteitag am kommenden Montag bestätigt werden. Gegenstimmen sind auch dort nicht zu erwarten.

Die Neubesetzung des Ressorts war nötig geworden, weil der ursprünglich ernannte Justizsenator Michael Braun (CDU) nach nur elf Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten hatte. Braun war wegen seiner Notargeschäfte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien in die Kritik geraten.

Der Unternehmer Thomas Heilmann war während der Regierungsbildung für mehrere Ressorts als Senator im Gespräch, war zunächst aber leer ausgegangen. Henkel benannte Sybille von Obernitz (parteilos) als Wirtschaftssenatorin, das Bildungsressort, für das Heilmann ebenfalls im Gespräch war, fiel an die SPD.

In einer ersten Reaktion auf seine anstehende Ernennung zeigte Heilmann Respekt vor der neuen Aufgabe. "Das sind dicke Bretter, schwierige Fragen. Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst", sagte der Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei. Er betonte: "Aber wenn ich nicht den Optimismus hätte, es zu schaffen, würde ich es nicht machen."