Bewertungsliste

Sicher essen - aber nicht überall in Berlin

Der große Anspruch ist nicht eingelöst worden. Für Restaurantbesucher in Berlin sollte die Datenbank berlin.de/sicher-essen eine Orientierung in der gesamten Stadt bieten - von Spandau bis Hellersdorf und von Pankow bis Lichtenrade.

Und erst recht in den Szenegegenden von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, wo viele Berliner und Touristen essen gehen. Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz die berlinweite Bewertungsliste für die Lebensmittelhygiene in Restaurants und Kneipen eingeführt hat. Die Bilanz: Nur neun der zwölf Bezirke beteiligen sich.

Drei Bezirke machen bei dem Projekt nicht mit, weil deren Rechtsämter Bedenken gegen das berlinweite Verfahren haben. Die Stadträte von Mitte und Spandau erklärten, dass sie sich nicht an der Datenbank beteiligen werden. Der Bezirk Pankow ist wieder ausgestiegen und zu einer eigenen Smileyliste zurückgekehrt. Auch das Interesse der Nutzer hat nachgelassen. Während die Internetseite im August 2011 mehr als 100 000 Mal aufgerufen wurde, lag die Zahl der Klicks zum Jahresende im vierstelligen Bereich.

Pankow bleibt bei seinem System

Auf der aktuellen Liste werden 494 Gaststätten aus neun Bezirken bewertet. Lichtenberg ist mit 111 Adressen dabei, Tempelhof-Schöneberg mit 102 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 85. Aus Neuköln ist nur ein Eintrag zu finden, der vom August 2011 stammt. Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist erst seit Dezember vertreten, mit nur sechs Restaurants. "Grundsätzlich halte ich so eine Liste aus Verbraucherschutzgründen für zweckmäßig", sagt Stadtrat Peter Beckers (SPD), seit einigen Wochen für das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zuständig. "Ich muss aber auch dafür Sorge tragen, dass wir das organisatorisch und personell gewährleisten können." Von den fast 500 bewerteten Berliner Gaststätten haben zwölf Lokale die Note "ausreichend" bekommen (41 bis 54 Minuspunkte), 60-mal wurde ein "sehr gut" vergeben, also kein einziger Minuspunkt. Wofür diese Punkte im Einzelnen vergeben wurden, ist der Liste nicht zu entnehmen.

Das ist einer der Gründe, warum der Bezirk Pankow bei berlin.de/sicher-essen nicht mehr mitmacht. Pankow hatte seine berühmte Negativliste zugunsten der Berliner Datenbank aufgegeben und kehrte Ende September 2011 wieder zu einer eigenständigen Bewertungsliste zurück. "Wir bleiben beim Pankower System", sagt der neue Stadtrat Torsten Kühne. "Nicht um des Sonderweges willen." Die Smileyliste des Bezirks sei transparenter, weil erkennbar sei, wofür ein Restaurant die Minuspunkte bekomme. Kühne hält außerdem die Datenbank berlin.de/sicher-essen für nicht rechtssicher. "Weil nicht alle Bezirke vertreten sind, also keine einheitlichen Bedingungen in der Stadt herrschen." Es habe Hinweise gegeben, dass Gastwirte deshalb klagen wollten. Diese Klagen könnten erfolgreich sein, meint Kühne. Dagegen sei das Pankower System rechtssicher, weil es innerhalb des Bezirks einheitlich sei. Es erfasse nicht nur Gaststätten und Schankwirtschaften, sondern auch andere Lebensmittelbetriebe wie Bäckereien und Fleischereien. "Trotzdem wollen wir ein einheitliches System für Berlin, aber mit dem Pankower Verfahren", sagt Stadtrat Kühne. Wenn ein neuer Verbraucherschutzsenator im Amt sei, "werden wir das Gespräch mit ihm suchen und für das Pankower Modell werben", so Kühne.

Mitte und Spandau haben auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärt, dass sie sich auch weiterhin nicht an der Berliner Datenbank sicher-essen beteiligen werden. "Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Verfahren rechtssicher ist", sagt Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Das Rechtsamt sei der Auffassung, "dass man es so nicht machen kann". Hanke hofft darauf, dass der künftige Verbraucherschutzsenator im Frühjahr 2012 die Datenbank zum Thema macht. "Die rechtlichen Bedenken bestehen weiterhin, und die momentan unterschiedlichen Verfahrensweisen der Bezirke verdeutlichen die derzeitige Rechtsunsicherheit", sagt auch der Spandauer Stadtrat Stephan Machulik (SPD).

Die große Streitfrage unter den Bezirksämtern lautet: Soll der Bescheid, den der Gastwirt über die Veröffentlichung im Internet bekommt, bekommt, rechtsmittelfähig sein - also ein Bescheid, gegen den er Klage erheben kann - oder nicht? "Die Senatsverwaltung hat sich nicht eindeutig in Form einer Weisung positioniert", sagt Amtsleiter Horst-Holger Kalusa aus Neukölln. Weil die genaue Durchführung nicht klar definiert ist, gehen einige Behörden einen langwierigen Weg in der Kommunikation mit Gastwirten - andere dagegen nicht. Was rechtlich korrekt sei, würde sich erst bei einer Klage herausstellen, sagt Kalusa. In seinem Amt läuft das langwierige Verfahren: Nach einer Lebensmittelkontrolle kann sich der Betreiber des Lokals zum Ergebnis äußern. Nach dieser "Anhörung" wird er schriftlich informiert, dass das Amt beabsichtige, Informationen über die Gaststätte ins Internet zu stellen. Dann hat der Wirt eine Frist, in der er sich dazu äußern kann. Danach bekommt er ein weiteres Schreiben, dass die Bewertung ins Netz gestellt werde. Dagegen kann der Wirt innerhalb einer Frist von vier Wochen Widerspruch einlegen. Erst dann sei der Bescheid rechtskräftig, sagt Kalusa. "Es ist ein langer Prozess." Außerdem könne man nur dann etwas ins Internet stellen, wenn kein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit anhängig sei, sagt der Amtsleiter.

Minister beraten über Vorgehen

Das Interesse der Verbraucher scheint in den vergangenen Monaten nachgelassen zu haben. Laut Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, ist die Internetseite sicher-essen im vergangenen November nur 8700 Mal und bis Mitte Dezember 4800 Mal aufgerufen worden. Im Oktober gab es 27 758 Klicks. Dies könne aber auch mit der Adventszeit zu tun haben, in der die Berliner und Touristen eher die Weihnachtsmärkte besuchten, so Regina Kneiding. "Wir haben nach wie vor das Ziel, ein berlinweit einheitliches Verfahren durchzuführen", sagt die Sprecherin. Anfang des Jahres würden sich die Stadträte treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Auch bundesweit gebe es einen neuen Ansatz. "Die Wissenschaftsminister der Länder haben sich im Dezember mit dem Thema befasst", sagt Kneiding. Sie hätten der Verbraucherschutzministerkonferenz vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zu bilden.

"Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Verfahren rechtssicher ist"

Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Mitte