50 Jahre Mauerbau: 30. Juli 1961 - Verwirrung

Senator Fulbrights "größter anzunehmender Unfall"

Ehrlichkeit ist eine Zier - und kann dennoch zur Last werden. Genau das geschah am 30. Juli 1961. Senator J. William Fulbright, als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senates einer der einflussreichsten Washingtoner Politiker, fand in der Radio- und Fernsehsendung "Issues and Answers" ungewöhnlich offene Worte, wenn auch leicht gestottert und offenkundig unvorbereitet.

"Die Wahrheit ist doch, und davon gehe ich aus, dass die Russen sowieso jederzeit die Grenze dichtmachen können. Ich meine, wir geben da nicht allzu viel auf. Wenn sie die Grenze abriegeln wollen, könnten sie das schon nächste Woche machen ohne Verletzung unserer Rechte. Wir haben in dieser Hinsicht keine Rechte." Einmal in Fahrt, legte Fulbright noch nach: "Ich verstehe nicht, weshalb die Ostdeutschen ihre Grenze nicht schon längst geschlossen haben, denn ich glaube, sie haben das Recht dazu."

Fulbright, der wie John F. Kennedy der Demokratischen Partei angehörte, allerdings aus dem konservativen Südstaat Arkansas stammte, sprach sich für ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjetunion über Berlin aus. Man müsse viel mehr mit den Kommunisten reden, "da dies die Luft ein wenig reinigen" könnte. Die US-Regierung habe dafür bisher nicht genügend Vorschläge gemacht. Als mögliche Zugeständnisse der USA nannte er den Abzug von amerikanischen Truppen aus Mitteleuropa, das Verbot der Atombewaffnung der Bundeswehr, den Status eines "Freistaates" für West-Berlin und eine große Friedenskonferenz.

Das war ein kaum verkleidetes Dementi bisher zentraler amerikanischer Positionen - und möglicherweise ein Testballon. Jedenfalls fiel auf, dass es zunächst keinen Kommentar zu den Äußerungen des Senators aus dem Weißen Haus gab, weder direkt noch indirekt. Kennedy hielt sich auffällig unauffällig im Hintergrund.

In Bonn und West-Berlin reagierte man fassungslos auf die Äußerungen. Willy Brandt (SPD) stellte das Zitat spontan gänzlich in Frage. Er könne "sich nicht vorstellen", dass es tatsächlich so gefallen sei, sagte der Regierende Bürgermeister knapp. Sein Stellvertreter Franz Amrehn (CDU) betonte kaum überzeugender, Senator Fulbright sei "nicht befugt", im Namen der USA über Statusfragen der Vier-Mächte-Stadt zu sprechen. Aus Kreisen der Bundesregierung sickert durch, man halte Fulbrights Vorschläge für "moralisch und politisch völlig irreal".

Das "Neues Deutschland" jubilierte indessen: "USA-Senator gegen Menschenhandel" überschrieb das SED-Zentralorgan einen großen Artikel auf der Titelseite der nächsten erreichbaren Ausgabe. Davon hatte Fulbright zwar nichts gesagt, aber da die DDR-Führung jede Erwähnung der Fluchtwelle automatisch mit "Menschenhandel" gleichsetzte, erwies sich die Äußerung als ideale Vorlage für eitere Propaganda.

Vor allem diese offenbar unerwartete Reaktion brachte Fulbright zum Einlenken. Er ließ mitteilen, seine Äußerungen seien eine spontane Antwort auf die Frage des Reporters John Scali gewesen, keine durchdachte Position. Wenn seine Äußerung interpretiert werde als Vorschlag an die DDR, das Flüchtlingsventil West-Berlin zu schließen, so sei das falsch. Dennoch hielt der Senator daran fest, dass eine Abriegelung des Flüchtlingsstroms durch die Sowjets keine Verletzung der geltenden Verträge darstellen würde.

Dieses nachgeschobene Argument ging auch dem Weißen Haus zu weit. Aus "politischen Kreisen" in Washington sickerte nämlich auf einmal durch, William Fulbright irre sich. Die Regierung von Präsident Kennedy sehe die Rechtslage so, dass nicht eine der vier Siegermächte des Weltkrieges eigenständig auf Rechte verzichten könne. Sollten sich die Sowjets durch Abschluss eines separaten Friedensvertrages mit der DDR aus ihren Rechten zurückziehen, so würden die drei anderen Siegermächte automatisch diese Befugnisse übernehmen.