CDU

Mit Grün oder Rot an die Macht

Frank Henkel weiß schon, wohin mit dem Geschenk. Die Junge Union hat dem Spitzenkandidaten der CDU für die Abgeordnetenhauswahl nach der Wiederwahl als Parteichef einen kleinen Buddy-Bären geschenkt. Einen Bären in Siegerpose - und etwas unverschämt jugendlich mit am Rücken zu sehender Unterhose.

"Die Bärenfütterung findet im Roten Rathaus statt", ruft Henkel in den Saal des Neuköllner Hotels Estrel. Die Delegierten des Parteitags jubeln.

Es ist die Perspektive, wieder an der Macht in Berlin beteiligt zu werden, die die Delegierten zusammenstehen lässt. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat die Berliner CDU eine Möglichkeit, in den Senat einzuziehen. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen nicht als stärkste Partei, aber möglicherweise als Koalitionspartner. Sollten am 18. September SPD und Grüne jeweils bei etwa 28 Prozent liegen und die Union bei 20 Prozent - wie es in den Umfragen der Fall ist -, dann könnte Grün-Schwarz oder auch Rot-Schwarz möglich sein. "Wir haben eine reale Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt dann auch Henkel am Sonnabend in seiner Rede - ohne sich auf einen Koalitionspartner festzulegen. Die Strategie ist eine andere.

Die Union will sich zunächst im Wahlkampf abgrenzen, die Unterschiede zu SPD und Grünen deutlich machen. Wie das gehen soll, erklärte schon am Freitagabend der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Thomas Heilmann, der das einstimmig beschlossene Wahlprogramm vorgestellt hatte. Beispielsweise gäben die Grünen keine Garantie für die Gymnasien ab. "Wir sagen klar, dass wir sie erhalten wollen", so Heilmann. Die Grünen seien für die Freigabe von Cannabis. "Wir sind klar dagegen."

100 Probleme und ihre Lösungen zeigt das CDU-Wahlprogramm auf. "Reden Sie mit den Menschen in der Stadt. Es ist wie beim Autokauf", verglich Heilmann den Wahlkampf. "Da sprechen Sie vorher auch mit Freunden, bevor Sie sich entscheiden." So sollten die CDU-Mitglieder das direkte Gespräch suchen mit Nachbarn, Freunden und Multiplikatoren - wie beispielsweise mit Vereinsvorsitzenden. Gleichzeitig will die Union auch die modernen Kommunikationsmittel wie das Internet stärker nutzen. Das hat sich schon bei der Zusammenstellung des Wahlprogramms bewährt, an dem sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch "normale" Bürger über Internet und Telefon beteiligen konnten. Die Partei ist damit inzwischen auch zum Vorbild für andere geworden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird den Wahlkampf in Treptow-Köpenick mit einer wissenschaftlichen Studie genauer verfolgen, weil man dort mit besonders innovativen Ideen um Stimmen werben will. Zuletzt hatte sich der CDU-Kandidat für Alt-Köpenick, Niels Korte, über ein Direkt-Mailing, also direkte Anschreiben, an die Frauen in seinem Wahlkreis gewandt. Das Kino, in das er zum Frauentag eingeladen hatte, war voll.

Intrigen sind beendet

Die Berliner CDU habe sich verändert, ist auch der Parteichef überzeugt. "Die CDU heute ist eine andere, als sie es noch vor zwei Jahren war", sagt Henkel dann auch in seiner Rede am Sonnabendmorgen. Vor zwei Jahren - das war die Krise um den damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und den ehemaligen Vorsitzenden Ingo Schmitt. "Wir haben mit der Veränderung bei uns selbst angefangen", sagt der Parteivorsitzende. "Wir haben eine Kultur des Umgangs miteinander geschaffen."

Es war vor allem Frank Henkel, der es in den vergangenen Jahren durch viele Gespräche und geschicktes Einbinden erreichte, dass die Kämpfe zwischen den Kreisvorsitzenden beendet wurden. Henkel drückt das so aus: "Ich habe nichts gegen den Streit in einer Partei. Aber nicht der Konflikt ist das Problem, sondern die Intrige. Aber die haben wir auf Landesebene eingemottet."

Die Partei dankt es ihm: 96,6 Prozent der 300 Delegierten wählt ihn erneut zum Landesvorsitzenden. 90,3 Prozent waren es vor zwei Jahren. Und die CDU-Delegierten geben den Stellvertretern klar zu verstehen, dass es ein Abstandsgebot zum CDU-Chef gibt. Während Henkels Generalsekretär Bernd Krömer noch 85 Prozent bekommt, erreichen die Stellvertreter Thomas Heilmann 78,1 Prozent, Monika Grütters 74,1 Prozent, Michael Braun 73,4 Prozent und Frank Steffel 72,3 Prozent.

Am Ende ist es aber trotzdem das vom Generalsekretär zu Beginn des Parteitags eingeforderte "Zeichen der Geschlossenheit", das die Partei abgibt. Es gibt keinen einzigen Gegenkandidaten für die unterschiedlichen Positionen. Auch über die Inhalte des Wahlprogramms wurde schon am Freitag nicht mehr gestritten. "Das ist bei der CDU, wie beim Notar. Wenn es zur Vertragsunterzeichnung kommt, gibt es nur noch kleine Veränderungen. Die Einigung ist schon vorher getroffen worden", sagt Heilmann. Und so scheitert dann auch die Junge Union mit ihrem Antrag, gleich alle Wohnungsbaugesellschaften verkaufen zu wollen, um eine Milliarde Euro in die Bildung investieren zu können. Mit Hunderttausenden Mietern in Berlin will sich die Union nicht verderben.

Heiner Geißler macht Mut

Auch die Zahlen, die Landesschatzmeister Andreas Statzkowski präsentiert, überzeugen die Delegierten, dass die Union für den Wahlkampf gerüstet ist: Die Kasse ist voll. Die Union wird mehr als die 620 000 Euro ausgeben können, die im Wahlkampf 2006 zur Verfügung standen. Statzkowski wird mit 93 Prozent im Amt bestätigt.

Nun hoffen viele in der Berliner CDU, in den nächsten knapp fünf Monaten gegenüber Grünen und SPD aufholen zu können. Dafür muss aber auch Spitzenkandidat Frank Henkel weit über die Partei hinaus bekannter und beliebter werden. Der Gastredner am Freitagabend, der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, zeigte sich in dieser Frage als Motivator. Zwar redeten alle über ein Duell Wowereit gegen Künast, so Geißler. "Die Berühmtheit einiger Zeitgenossen hängt aber mit der Dummheit ihrer Bewunderer zusammen." Die besseren Inhalte und die bürgerfreundlichere Politik habe die CDU, so Geißler mit Blick auf das Wahlprogramm. CDU-Chef Henkel revanchierte sich mit der Ankündigung im besten Geißlerschen Sinne, eine bürgerfreundliche Politik machen zu wollen. Heiner Geißler war als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21 aufgetreten. Werde er Regierender Bürgermeister, so Henkel, werde er aber nie auf den Streitschlichter Geißler zurückgreifen müssen.