Die klaren Worte Erhart Körtings zur linken Gewalt im Innenausschuss waren längst überfällig. Schon vor Monaten wäre eine Kampfansage des Berliner Innensenators gegenüber den linksextremen Straftätern nötig gewesen. Sie blieb weitgehend aus – dabei hätte sie spätestens nach den Ausschreitungen am 1. Mai erfolgen müssen.
Am Montag nun schlug Körting andere Töne an. Er setzt die Täter mit Hilfe eines Schumacher-Zitats den Faschisten gleich. Und er schickt eine Mahnung an die Linkspartei, es doch mit der Ächtung von Gewalt ebenfalls ernst zu nehmen. Der Innensenator will nun eine neue Studie erstellen lassen, um die Tatmotive der Linksextremisten zu erforschen. Das alles ist aber noch zu wenig. Der Innensenator muss – wie er es bei den Rechtsradikalen getan hat – Druck auf die linke Szene ausüben. Er muss ihr zeigen: Wir sind Euch auf der Spur. Wir lassen Euch nicht in Ruhe.
Dazu muss das Landeskriminalamt mehr Personal einsetzen. Der Senator sollte den Verfassungsschutz außerdem drängen, endlich konkretere Ergebnisse zu den Tätern vorzulegen. Und die Bereitschaftspolizei sollte mehr Präsenz in den betroffenen Kiezen zeigen.




