Parteien

Neuköllner CDU: Profilierte Politiker müssen gehen

Die CDU in Neukölln zeigt sich weiterhin zerstritten. Der Kreisparteitag widersetzte sich dem Votum des Ortsverbandes Rudow und versagte dem renommierten Bildungspolitiker Sascha Steuer die Zustimmung für eine neue Kandidatur zum Abgeordnetenhaus.

Steuer, der seit zehn Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, steht damit vorerst vor dem Ende seiner politischen Karriere. "Ich werde mich in der Zukunft mit voller Kraft meiner Tätigkeit als Chefredakteur des Onlinemagazins 'digital lernen' und damit weiter um Bildungspolitik kümmern", sagte Steuer am Sonnabend.

Der Streit in der Neuköllner CDU schwelt seit Jahren. Zwei Fronten streiten sich um die Vorherrschaft im Bezirk. Der Flügel um Steuer und die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang hat nun das Nachsehen. Alle kontroversen Abstimmungen verloren sie auf dem Kreisparteitag mit dem gleichen Ergebnis: 30 zu 59 Stimmen. Auch Marion Kroll, wie Steuer Mitglied des Abgeordnetenhauses, versagte der Parteitag eine neuerliche Nominierung. "Das war eine Demonstration der Macht und nicht der Klugheit", kritisierte Steuers Unterstützerin Vogelsang. "Die CDU braucht kluge Köpfe wie ihn."

Steuer hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Bildungsexperte seiner Partei erarbeitet und war auch über die eigenen Fraktionsgrenzen hinaus anerkannt. Der 35-Jährige will der CDU dennoch treu bleiben. "Ich bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen, Rudow ist meine Heimat", sagte Steuer. Er bleibe weiter Chef des Ortsverbandes Rudow.

Die neuen starken Männer im Bezirk sind jetzt der Bezirksstadtrat und Kreisvorsitzende der CDU Neukölln, Michael Büge, sowie Michael Freiberg, Ortsvorsitzender in Alt-Rixdorf. Auf dem Parteitag am Sonnabend brachten sie alle ihre Kandidaten durch. Auch für die Wahlen zur Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) nominierte die Partei keinen Kandidaten aus dem Steuer/Vogelsang-Lager. 2013 dürfte damit auch für Vogelsang die Zeit im Bundestag nach nur einer Legislaturperiode beendet sein. In der Vergangenheit hatte Landeschef Frank Henkel mehrfach versucht, die Neuköllner Parteifreunde zu befrieden - vergeblich. Den Höhepunkt des Streits bildete die von der eigenen Fraktion beantragte Abwahl von Vogelsang als Stadträtin.

Die CDU Neukölln ist ein traditionsreicher Kreisverband. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker trat ebenso in Neukölln an, wie der langjährige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Auch der glücklose Spitzenkandidat der Partei bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, fand in Neukölln vorübergehend seine politische Heimat.

Der Streit belastet die Partei auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. 2006 erreichte die CDU in Neukölln mit 28,6 Prozent das viertbeste Ergebnis hinter Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Spandau.