Hasso Lieber

Justizstaatssekretär legt drei Monate vor der Wahl Amt nieder

Justizstaatssekretär Hasso Lieber hat eingeladen: In die Austernbar am Hauptbahnhof zur Danke-Merci-Thank-you-Grazie-Spassiba-Feier. Am 1. Juli scheidet der Staatssekretär aus dem Amt. Das wurde in der Justizverwaltung mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen.

Denn üblich ist es nicht, dass ein politischer Beamter drei Monate vor den Wahlen aufhört und einen leeren Schreibtisch hinterlässt. Natürlich wird der Posten bis zur Wahl nicht neu besetzt.

Hasso Lieber versteht die Aufregung allerdings nicht. Der Grund sei schlicht. Er feiert seinen 65. Geburtstag und hat die Altersgrenze erreicht. Im Ärger geht er nicht, versichert Lieber. "Ich habe weder einen Heiratantrag der Justizsenatorin abgelehnt, noch sie cybergemobbt." Er wolle einfach wieder als Anwalt arbeiten und da in der Sommerpause außer Wahlkampf sowieso nichts passiere, könne er sich sogleich um die Arbeit in seiner Kanzlei kümmern. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) reagierte kühl auf den vorzeitigen Abgang ihres Staatssekretärs. Die Senatorin respektiere die Entscheidung Liebers, sagte eine Justizsprecherin knapp. Von der Aue fehlte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, weil sie in Brüssel an Sitzungen zu gemeinsamen europäischen Justizprojekten teilnahm.

Staatssekretär Lieber war 2007 ins Amt gekommen, nachdem die Justizsenatorin von der Aue seinen Vorgänger im Streit entlassen hatte. Der eigenwillige Lieber war nicht immer unumstritten. In die öffentliche Kritik geriet er, weil er eine von ihm selber verfasste Schöffenfibel an die neu ernannten Schöffen an den Berliner Gerichten verteilen ließ und auf diese Weise seine Auflage in die Höhe trieb.

Gespannt war das Verhältnis zur SPD nicht zuletzt auch, weil Lieber zunächst auch der juristische Vertreter des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin im Parteiausschlussverfahren war. Doch das ist vorbei - wie seine Tätigkeit als Staatssekretär im Nordsternhaus neben dem Rathaus Schöneberg.