Prozess

Blumenfrau klagt nach Amokfahrt auf Unfallrente

Ein ungewöhnliches Verfahren beschäftigt derzeit das Berliner Sozialgericht. Klägerin ist eine 45 Jahre alte Blumenhändlerin aus Neukölln, die von ihrem geschiedenen Ehemann an ihrem Blumenstand angefahren und dabei schwer verletzt worden war.

Sie will nun prüfen lassen, ob ihr wegen der gesundheitlichen Folgen eine Unfallrente zusteht.

Ihr Ex-Mann, ein 67 Jahre alter Rentner, war am 13. November 2009 mit einem gemieteten Kleintransporter mit etwa 70 Stundenkilometern auf den Blumenstand am Möwenweg im Ortsteil Buckow zugerast. Die ahnungslose Frau, die sich an dem Blumenstand aufhielt, wurde von dem Fahrzeug mit voller Wucht erfasst. Sie erlitt Knochenbrüche und schwere innere Verletzungen. Es dauerte fast eine halbe Stunde, bis sie von Feuerwehrmännern aus den Trümmern geborgen und ärztlich notversorgt werden konnte.

Der Täter wurde unmittelbar nach seiner Amokfahrt festgenommen. Sein Motiv blieb jedoch im Dunkeln. Der Mann hatte sich wenige Tage nach der Tat in der Untersuchungshaftanstalt Moabit mit einem Messer derart schwere Verletzungen zugefügt, dass er von Ärzten nicht mehr gerettet werden konnte. Zuvor hatte er den Beamten einen zweiten Mordversuch gestanden. In diesem Fall war das Opfer seine aktuelle Ehefrau. Er hatte versucht, sie in einer Laubenkolonie mit einem Messer zu erstechen.

Für das Sozialgericht, das sich ansonsten vor allem mit Hartz-IV-Klagen beschäftigen muss, ist dies ein außergewöhnlicher Fall. Die Richter müssen prüfen, ob dieser Mordversuch tatsächlich als Arbeitsunfall mit allen finanziellen Folgen gewertet werden kann. Die Blumenhändlerin geht genau davon aus, weil sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Mann angefahren wurde. Deswegen hat sie auch versucht, den Vorfall bei der Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution (BGHW) als Arbeitsunfall geltend zu machen.

Die BGHW wertet diesen Fall jedoch anders, sieht keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Arbeitsplatz und dem Mordanschlag und hat die Zahlung einer Unfallrente deshalb abgelehnt. Daraufhin zog die Blumenhändlerin vor das Sozialgericht.

Der Prozess konnte am Montag jedoch noch nicht beginnen, weil einer der beiden ehrenamtlichen Richter nicht zu dem Gerichtstermin erschienen war. Nach Auskunft einer Sprecherin soll das Verfahren jetzt "auf dem schriftlichen Weg" entschieden werden. Ein genauer Termin für die Verkündung des Urteils steht noch nicht fest.