Parteiaustritt

CDU müht sich um Schadensbegrenzung

Führende CDU-Fraktionsmitglieder haben gestern und auch schon am Wochenende versucht, den ehemaligen CDU-Kreischef von Pankow, René Stadtkewitz, von seinem Parteiaustritt abzubringen. In stundenlangen Telefonaten suchten sie nach den Hintergründen seines Schrittes. Gestern Nachmittag tagte dazu der Fraktionsvorstand.

Doch die Entscheidung von Stadtkewitz, der baupolitischer CDU-Sprecher und Chef der umstrittenen islamfeindlichen Bürgerbewegung "Pax Europa" ist, blieb der Führung der Berliner Union auch am Abend noch rätselhaft. Man war jedoch eifrig bemüht, den Austritt nicht zu einer CDU-Krise ausufern zu lassen. Im September war bereits der verkehrspolitische Sprecher Rainer Ueckert aus der Fraktion ausgetreten.

In einem Schreiben an Fraktionschef Frank Henkel hatte Stadtkewitz seine Entscheidung am vergangenen Freitagabend per E-Mail mit dem Streit um eine Podiumsdiskussion zum Islam begründet - und überraschte damit die gesamte Partei. Stadtkewitz fühlte sich von der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John angegriffen. Sie habe einen Konflikt innerhalb der Berliner CDU unterstellt und offenbar befürchtet, so Stadtkewitz, dass durch die Diskussion entlarvt worden wäre, "mit welcher Naivität und mangelnder Weitsicht Frau John ihr Amt ausgeführt" habe. Wegen der Kritik hätten zwei der Referenten abgesagt. Barbara John war bis 2003 mehr als 20 Jahre für die Migranten in der Stadt zuständig.

Mangelnde Unterstützung

Stadtkewitz warf CDU-Chef Henkel vor, sich nicht schützend vor ihn gestellt zu haben. Die "mangelnde Unterstützung der eigenen Partei, die letztlich auch zum Scheitern dieser wichtigen Veranstaltung geführt hat, zwingt mich nun zu einer Reaktion", so Stadtkewitz. Das halten etliche in der Union angesichts der heute geringen Bedeutung der früheren Ausländerbeauftragten für vollkommen überzogen. Henkel selbst wollte sich gestern nicht äußern. Offiziell hieß es, man habe den Baupolitiker der Fraktion noch nicht abgeschrieben. "Die Gespräche zwischen der Fraktionsführung und Herrn Stadtkewitz laufen noch", sagte Fraktionssprecher Michael Thiedemann. "Wir bitten um Verständnis, dass wir bis zum Abschluss der Gespräche keine Erklärung abgeben werden." CDU-Integrationspolitiker Kurt Wansner sprach von einer "Kurzschlussreaktion" seines Parteifreundes. Er halte den Anti-Islam-Verein zwar "nicht für notwendig", er setze sich aber für Stadtkewitz ein. "Er ist einer der liebenswürdigsten Kollegen, die ich kenne", sagte Wansner.

Andere Unionspolitiker sagten, die Fraktion sei sich einig, dass sich Stadtkewitz in seiner Haltung zum Islam "verrannt" habe. Mit der Ablehnung des Moscheebaus in Pankow-Heinersdorf habe sich Stadtkewitz als Rechtsausleger profilieren wollen. Gleichzeitig habe er aber auf parteiinterne Kritik zuletzt dünnhäutig reagiert. Neben persönlichen Schicksalsschlägen musste Stadtkewitz aber auch einen Brandanschlag auf sein Privathaus hinnehmen. Darüber hinaus verwüsteten Unbekannte das Lokal seiner Ehefrau und beschmierten es mit Hakenkreuzen. Ein hoher Preis für politisches Engagement. Schließlich war es Stadtkewitz, der den Kreisverband einige Jahre lenkte und auf dessen Betreiben hin Ex-Finanzsenator Peter Kurth dort eine politische Heimat fand.

Erneuter Aderlass

Die Bemühung um Stadtkewitz ist in der CDU-Fraktion nicht ganz uneigennützig. Der 44-Jährige wäre nach dem verkehrspolitischen Sprecher Rainer Ueckert das zweite CDU-Mitglied, das unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel von der Fahne geht. Henkel hat die Fraktion im September 2008 von Friedbert Pflüger mit 37 Mitgliedern übernommen. Nun sind es 35, ab Ende November ergänzt durch den früheren Reinickendorfer Baustadtrat Michael Wegner, der den Bundestagsabgeordneten Frank Steffel ersetzt.

Henkels Führungsstil wird von allen als "kommunikativ und kooperativ" beschrieben. Anders als Vorgänger Pflüger setzt er auf das Gespräch. Können die CDU-Fraktionsmitglieder mit dieser neu gewonnenen Freiheit etwa nicht umgehen? Andererseits fühlte sich Ueckert bei seinem Fraktionsaustritt von Henkels Stil überfahren. Dieser habe ihm eine Position zugemutet, die er so nicht tragen wollte.

Eine Erklärung für den erneuten Aderlass in der CDU-Fraktion könnte aber auch sein, dass offenbar bis zu zehn Christdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 keine Aussicht mehr haben, ins Parlament zurückzukehren - dazu gehörte auch Ueckert, möglicherweise auch Stadtkewitz. Hinzu kommt, dass sich der Fraktionsaustritt auch bezahlt macht: Sämtliche Sonderbeiträge für das Mandat müssen nicht mehr gezahlt werden.