Neue Provokation der Stasi

Ehemalige Stasi-Offiziere treten jetzt auch in einem demokratischen Bezirksgremium ungeniert mit provozierenden Parolen aus ihrer Deckung.

Ehemalige Stasi-Offiziere treten jetzt auch in einem demokratischen Bezirksgremium ungeniert mit provozierenden Parolen aus ihrer Deckung. Im Kulturausschuß der Lichtenberger Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) sorgte am Donnerstagabend der Sprecher des sogenannten MfS-Insiderkomitees, Wolfgang Schmidt, für einen Eklat. Er verstieg sich zu der Behauptung, im Bezirk werde "gezielt Meinungsterror gegen Andersdenkende" betrieben. Mit Andersdenkende meinte Schmidt seine Stasi-Genossen, die auf einer Veranstaltung am 14. März ihre einstigen Opfer verhöhnt und nieder geschrien hatten. Schmidt warf nun aber der Veranstaltungsleitung vor, daß es "nicht zu einer demokratischen Aussprache gekommen" sei. Er war einst in der berüchtigten Stasi-Hauptabteilung XX Chefauswerter aller Überwachungen in der DDR.

Bezirksverordnete von SPD und CDU parierten seine Ausfälle auf der Kulturausschuß-Sitzung mit Rufen wie "unverschämt". Vorsitzender Jürgen Hofmann (Linkspartei.PDS) forderte ihn auf, sich zu mäßigen. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) sagte: "Dieser Mann widerspricht sich mit seinen Lügen selbst."

Alle anwesenden Ex-Stasi-Leute feixten, als der Ausschuß keine Entscheidung zur Installation und zu Texten von vier Informationstafeln im ehemaligen Sperrgebiet um das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen - heute Gedenkstätte - fällte. Es wurde nur in Aussicht gestellt, daß Tafeln 2006 angebracht werden sollen, jedoch im Rahmen einer Gesamtmarkierung des Sperrgebietes und unter Einbeziehung aller neuen Text-Vorschläge.

Linkspartei.PDS-Vertreter wie Christel Schemel wandten sich vehement gegen die von Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe vorgeschlagene Text-Formulierung "vierzigjährige kommunistische Diktatur in Ostdeutschland". Sie forderten für die Texte einen Zeitrahmen von 1933 bis 1990. In einer Erklärung der Linkspartei.PDS hieß es gestern: "Wir bleiben unerpressbar." Damit reagierte sie auf den Antrag von SPD, CDU, FDP zur BVV-Sitzung am 26. April an das Bezirksamt, sofort die Aufstellung von vier Infotafeln zu genehmigen.

Man setzt dabei auf Stimmen aus der Linkspartei. Ihr Verordneter Michael Grunst kündigte bereits an: "Wenn sich bis Mittwoch in meiner Partei nichts mehr tut, stimme ich dem Antrag zu." Bei einem Treffen von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) mit Knabe und Emmrich ging es gestern um ein Papier des Bezirksamtes für ein Wettbewerbsverfahren zur Markierung des Sperrgebietes. Knabe: "Ich habe klar gemacht, daß Infotafeln und weitergehende Ideen voneinander zu trennen sind."